Kölner Stadt-Anzeiger: FDP kritisiert Pläne für "innenpolitischen" Staatssekretär im Auswärtigen Amt Hoyer: "Ungeheuerlicher Vorgang"
Köln (ots)
Berlin - Im Haushaltsausschuss des Bundestages ist es zu Unstimmigkeiten über Pläne des Auswärtigen Amts (AA) gekommen, dort einen dritten Staatssekretär anzusiedeln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sein Amt offensichtlich um einen "Innenpolitiker" ergänzen, um seine künftigen Aufgaben als Vizekanzler und Koordinator der SPD-Minister im Kabinett besser wahrnehmen zu können. Bislang hatte der scheidende Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) diese Funktionen inne. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) von einem "abenteuerlichen Vorgang". Der Außenpolitik-Experte erinnerte daran, dass der dritte Staatssekretär im Arbeitsministerium dort nicht mit Koordinierungsaufgaben für den Vizekanzler, sondern mit der Aufgabenvielfalt des Ministeriums begründet worden sei. Hoyer fügte hinzu: "Noch nie gab es im Auswärtigen Amt einen innenpolitischen Staatssekretär. Starke Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel (beide FDP) oder Joschka Fischer (Grüne) haben das als Vizekanzler nicht gebraucht." Wie die Zeitung weiter berichtet, konnte AA-Staatssekretär Georg Boomgaarden dem Ausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag keine Auskunft zu der geplanten Personal-Aufstockung in seinem Ministerium geben. AA-Sprecher Martin Jäger sagte der Zeitung, man wolle eine "schlanke und effiziente Struktur" aufbauen, um die Koordinierung der SPD-Seite im Kabinett zu übernehmen. Die Gespräche dazu liefen noch.
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