Kölner Stadt-Anzeiger: Streit um Jugend-/Ausländerkriminalität: Koch wirft der SPD "ignorante Sturheit" vor Hessens Ministerpräsident dringt weiter auf Gesetzesänderungen
Köln (ots)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der SPD im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht Ignoranz und Sturheit vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten werden von Tag zu Tag mehr ins Grübeln kommen, wie lange sie das durchhalten", sagte Koch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die ablehnende Haltung der SPD zu Gesetzesänderungen. Diese werden nach Kochs Worten "dringend gebraucht". Man könne "reale Probleme der Menschen weder leugnen noch kleinreden oder zur Seite schieben", sagte Koch an die Adresse von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ihm zuvor "brutalstmöglichen Populismus" vorgeworfen hatte. Bis zur hessischen Landtagswahl am 27. Januar seien neue Gesetze zwar technisch nicht mehr möglich, so Koch weiter. "Aber die SPD wird sich sehr gut überlegen müssen, ob sie wirklich bis dahin in ignoranter Sturheit an Positionen festhält, die auf massives Unverständnis der Bürger stoßen." Koch verlangte vom Bund "mit Nachdruck" zusätzliche Möglichkeiten im Bereich des Jugendstrafvollzugs. "Und wir sagen in aller Klarheit, dass angesichts der hohen Zahl an Straftaten von Menschen ausländischer Herkunft auch im Ausländerrecht etwas geschehen muss." Nach neun Regierungsjahren wüssten die Menschen in Hessen "sehr genau, was sie von mir erwarten können", so Koch weiter. Dazu gehörten auch "Härte und Klarheit".
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