Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer haben keine Bedenken gegen elektronischen Einkommensnachweis
Köln (ots)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
gegen die Einführung eines "elektronischen Einkommensnachweises"
("Elena") im Wesentlichen keine Bedenken. Dies teilte sein Sprecher
Dietmar Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit.
"Wir waren von Anfang an eingebunden und können mit den Vorgaben, wie
sie jetzt bestehen, leben." Der für "Elena" notwendige Chip habe
sogar einen datenschutzrechtlichen Vorteil: Betroffene, die für die
Beantragung sozialer Leistungen einen Einkommensnachweis bräuchten,
"müssen damit nicht mehr den Arbeitgeber belästigen. Er erfährt davon
gar nichts mehr." Der Betroffene hingegen sei "immer mit im Boot und
weiß, was über ihn gefragt wird". Müller fügte hinzu: "Wir haben den
Wunsch nach Bürokratieabbau. Und da können wir uns nicht immer allen
Neuerungen entgegen stellen."
Allerdings habe man noch einen Wunsch, erklärte Schaars Sprecher
weiter: die Schaffung eines Treuhänders, "der dann in Erscheinung
tritt, wenn der Betroffene die Karte mit dem Chip verliert". Man
hoffe, dass der Gesetzgeber diesem Wunsch folgen werde.Pressekontakt:
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