Kölner Stadt-Anzeiger: Chef der jungen Gruppe in der Unionsfraktion knüpft Zustimmung zum Konjunkturpaket an Schuldenbremse
Köln (ots)
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, macht die Zustimmung zum "Konjunkturpaket II" im Bundestag von einer Schuldenbremse abhängig. "Wir können uns nicht auf eine große Ausgabe festlegen lassen, ohne das direkt verkoppelte Geschäft sicher in die Scheuer gefahren zu haben", sagte Wanderwitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Er erwarte, dass die gesamte Fraktion auf der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse bestehe. "Das ist für uns ein existenzielles Thema und dementsprechend hochgehängt. Da gibt es kein Wackeln", sagte Wanderwitz Die Schuldenbremse und der Tilgungsplan seien gleichermaßen wichtig. Es komme nun darauf an, die Arbeit der Föderalismuskommission und das parlamentarische Verfahren beim Konjunkturpaket "gleichzeitig zum Abschluss zu bringen. Sonst gibt es Beschwer." Der CDU-Politiker forderte eine Schuldenbremse von minimal 0,5 Prozent und fügte hinzu, er könne sich ein generelles Verschuldungsverbot vorstellen.
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