Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Justizministerin: Forderung nach Steuersenkungen nicht wie ein Mantra wiederholen - Erst Haushalt sanieren
Köln (ots)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Jetzt müsse man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Ministerin. Die Konsolidierung des Haushalts habe darum Vorrang. Erst wenn sich die Regierung "einen Handlungsspielraum erarbeiten" könne, "sollten wir darüber nachdenken, wie wir die Steuern vereinfachen und etwa den so genannten Mittelstandsbauch abbauen können", sagte die Ministerin. Die Forderung nach Steuersenkungen seien nur sinnvoll, "wenn wir konkret etwas durchsetzen können".
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