Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft gegen Sparpolitik der Bundesregierung - "Fetisch Schwarze Null so schnell wie möglich" - NRW-Ministerpräsidentin dämpft Erwartungen an Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Nahost
Köln (ots)
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), hat die Sparpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das Ziel einer "schwarzen Null so schnell wie möglich" nannte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) einen "Fetisch". "Bei allen anerkannten Spar-Notwendigkeiten müssen wir auch investieren", sagte Kraft und nannte exemplarisch die Bereiche Bildung und Infrastruktur. Die von ihr betriebene "vorbeugende Politik", die sich notfalls auf Schulden stützt, brauche langen Atem. Auch deshalb sei es für sie klar, dass sie sich 2017 erneut um das Amt der Ministerpräsidentin bewerben werde, sagte die Chefin der rot-grünen Koalition in Düsseldorf. "Das ist für mich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit."
Bei der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der Nahost-Krisenregion sieht Kraft noch vor dem eigenen Bundesland die anderen Länder sowie die EU-Mitgliedsstaaten am Zug, von denen einige ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen "längst nicht im vereinbarten Maß" nachkämen. "Von der Europäischen Union erwarte ich, dass sie alsbald sagt, wie viele Flüchtlinge jeder Mitgliedsstaat aufnehmen sollte und wie viele tatsächlich aufgenommen worden sind", so Kraft.
Im Umgang mit der "Alternative für Deutschland" warf die SPD-Politikerin der CDU Unschärfe vor. Es schockiere sie, dass CDU-Vize Armin Laschet die AfD "nicht für eine Partei rechts von der CDU hält". Es gebe keinen Zweifel, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei sei, die überdies mit Rechtsextremen kooperiere. Auch müsse man die AfD "inhaltlich stellen und sagen, die dort vertretenen Positionen gefährden den Standort Deutschland, gefährden Arbeitsplätze", so Kraft.
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