Mutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück
Düren/Köln (ots)
Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen am 2. und 23. Mai gab der 42-jährige Kölner Anwalt nach Informationen der Zeitung zu Protokoll, dass die drei Akteure aus der Verwaltungsspitze um die fingierten Firmenmodelle gewusst hätten, durch die überwiegend wohlhabende Chinesen sich mit teils sechsstelligen Einlagen den Zugang nach Deutschland erkauft haben sollen. Laut dem mutmaßlichem Schleuser-Boss Claus B. sollen die jeweiligen Ausländerdezernenten vor allem auf Geheiß des Landrats das fragwürdige Schleuser-Konstrukt gebilligt haben.
Als Verbindung zu den zuständigen Verwaltungsstellen soll demnach der SPD-Politiker Jens Bröker fungiert haben. Mit 300.000 Euro, so die Staatsanwaltschaft, soll er aus dem Schleusertopf geschmiert worden sein. Gemeinsam mit einem Komplizen soll Bröker den mutmaßlichen Bandenbossen klar gemacht haben, dass man "mitverdienen" wolle. Bis zu 20.000 Euro pro Einwanderer hätten die beiden Mitwisser erhalten. Zudem seien 400.000 Euro für eine Firmen-Neugründung des Bröker-Komplizen überwiesen worden. Er sei sich "ziemlich sicher", dass über Bröker oder dessen Komplizen auch beim Landrat etwas vom Schleusergeld angekommen sei, so der Kronzeuge. Brökers Anwalt hat sich zuletzt auf Anfrage nicht geäußert.
Die drei Entscheider an der Dürener Kreisspitze haben die Vorwürfe auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" entschieden zurückgewiesen. Die erteilten Aufenthaltsgenehmigungen, die alle nach den üblichen Vorschiften beantragt worden seien, habe das örtliche Ausländeramt "auf Basis der Gesetzeslage" geprüft, teilten Ex-Dezernent Hürtgen sowie seine Nachfolgerin Haußmann mit. Von der mutmaßlichen Betrugsmasche, etwa dass die angeblichen Geschäftsleute tatsächlich nie in Deutschland gearbeitet hätten, habe man nichts gewusst. Auch seien sie von Landrat Spelthahn nie beeinflusst worden. In dessen Namen hat der Bonner Strafverteidiger Christoph Arnold die Vorwürfe gegenüber der Zeitung strikt zurückgewiesen. Weder habe Spelthahn gewusst, dass "bei einigen einreisenden Chinesen die notwendigen Voraussetzungen lediglich auf dem Papier vorlagen", noch habe sein Mandant "Geldzahlungen oder sonstige Vergünstigungen bekommen" oder sich in Entscheidungen der Dürener Ausländerbehörden eingemischt.
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