Bundestagswahl 2025: Wie stehen die Parteien zum Opferschutz?
WEISSER RING wertet Parteiprogramme aus - Wenig Substanzielles bei AfD und BSW
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Mainz (ots)
Wie sollen Frauen künftig vor Gewalt geschützt, wie die vielen Angriffe in der digitalen Welt eingedämmt werden? Was tun die Parteien gegen Extremismus, und wie könnte der Zugang zu Waffen in Zukunft geregelt werden? Die Redaktion des WEISSEN RINGS, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD, Linke und BSW ausgewertet, mit dem Fokus auf Prävention und Opferhilfe. Der Verein möchte damit Wählerinnen und Wählern einen schnellen Überblick vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ermöglichen.
Die Unterschiede bei den für Betroffene relevanten Fragen sind zum Teil enorm. Insgesamt umfasst die Analyse die Punkte Gewalt gegen Frauen, Kinder und Einsatzkräfte, Digitale Gewalt, Antisemitismus, Extremismus und den Zugang zu Waffen. Den gesamten Bericht hat die Redaktion des WEISSEN RINGS auf ihrer Webseite veröffentlicht: https://ots.de/0ILr1E
Einige Erkenntnisse der Recherche:
Ein konsequenter Schutz für Frauen gehört zu den Kernthemen des WEISSEN RINGS. SPD und Grüne kündigen in ihren Programmen in diesem Punkt die umfangreichsten Maßnahmen an, gefolgt von der Union und von der Linken, die sich für eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ausspricht. Zu den Forderungen von SPD, Grünen und CDU/CSU gehört auch der stärkere Einsatz der elektronischen Fußfessel, ebenso wie eine Stärkung der Frauenhäuser. Die Grünen wollen zusätzlich etwa einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung verankern, die Sozialdemokraten "erhebliche sexuelle Belästigung" unter Strafe stellen. Die FDP beschränkt sich weitgehend auf eine sichere Finanzierung der Frauenhäuser durch Länder und Kommunen sowie mehr Unterstützung für ungewollt Schwangere. Das BSW fordert genügend kostenfreie Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, bleibt ansonsten aber eher vage. Noch weniger gibt es bei der AfD, hier fehlen spezifische Aussagen zum Thema fast vollständig.
Auch beim Thema digitale Gewalt schneiden BSW und AfD am schwächsten ab. In beiden Wahlprogrammen ist von angeblicher Zensur und "Denunziation" die Rede, die AfD lehnt staatliche Zuschüsse für Faktenchecker ab. Im Gegensatz dazu positioniert sich die SPD am konsequentesten gegen Hass im Netz, gefolgt von Union und Grünen. Letztere und die Sozialdemokraten planen etwa ein digitales Gewaltschutzgesetz und legen ein besonderes Augenmerk auf betroffene Amts- und Mandatsträger. Zu den weiteren Plänen der SPD zählt eine Verpflichtung von Plattformbetreibern, strafbare Inhalte zu löschen.
Im Bereich Extremismus und Terrorismus ist festzuhalten, dass die Maßnahmen der Parteien überwiegend täterfokussiert sind. Eine Ausnahme bilden hier die Grünen, die eine stärkere Unterstützung für Terror-Opfer anstreben. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen alle Formen von Extremismus bekämpfen. Die Union legt einen Schwerpunkt auf Islamismus. Auffällig ist, dass konkrete Mittel gegen Rechtsextremismus - obwohl ihn das Bundesinnenministerium und viele Landesverfassungsschutzämter als größte Gefahr bezeichneten - wenig Raum einnehmen. Das BSW sieht eine große Gefahr in der Zuwanderung, und die in Teilen selbst als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD plant eine "Präventivhaft für ausländische Gefährder". Rechtsextremismus spielt in ihrem Wahlprogramm als Bedrohung fast keine Rolle. Die Linke setzt auf eine "soziale Politik" zur Prävention und ein Verbot "neonazistischer Organisationen".
Auch bei der Frage, wie ein sicherer Umgang mit Waffen aussehen soll, unterscheiden sich die Parteiprogramme. Die Grünen setzen sich am stärksten für Restriktionen ein und wollen Gesetze verschärfen und so die Verfügbarkeit etwa von tödlichen Schusswaffen einschränken. CDU, SPD und Grüne nennen alle das Ziel, Extremisten zu entwaffnen. Die SPD will den Zugang zu Waffen besser kontrollieren, die Grünen sprechen sich für eine intensivere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden aus. CDU und FDP betonen, Schützen und andere Gruppen, die legal über Waffe verfügten, dürften nicht kriminalisiert werden. Von einem "Generalverdacht" gegen Legalwaffenbesitzer spricht die AfD, und will nur gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen. Die Linke und BSW äußern sich nicht näher zum Thema.
Der WEISSE RING wurde 1976 in Mainz gegründet als "Gemeinnütziger Verein zurUnterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.". Er ist Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. Der Verein unterhält ein Netz von rund 3.000 ehrenamtlichen, professionell ausgebildeten Opferhelferinnen und -helfern in bundesweit 400 Außenstellen, beim Opfer-Telefon und in der Onlineberatung. Der WEISSE RING hat mehr als 100.000 Förderer und ist in 18 Landesverbände gegliedert. Er ist ein sachkundiger und anerkannter Ansprechpartner für Politik, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Medien in allen Fragen der Opferhilfe. Der Verein finanziert seine Tätigkeit ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und testamentarischen Zuwendungen sowie von Gerichten und Staatsanwaltschaften verhängten Geldbußen. Der WEISSE RING erhält keinerlei staatliche Mittel.
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