VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT legt Vorschlag zur Umsetzung des "Drei-Stufen-Tests" für gebührenfinanzierte Angebote vor
Berlin (ots)
- Chance der Umsetzung des EU-/Länder-kompromisses nutzen
- Glaubwürdiges Public Value-Modell für die Legitimation der
Rundfunkgebühren schaffenDer Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute in Berlin einen detaillierten Vorschlag für ein Public Value-Testverfahren vorgelegt. "Wir unterbreiten einen konstruktiven, zeitnah umsetzbaren Vorschlag für ein glaubwürdiges und transparentes Public Value-Testverfahren", erklärt VPRT-Präsident Jürgen Doetz, "und wir hoffen, dass die Länder ihn aufgreifen. Die Umsetzung des EU-/Länderkompromisses bietet eine Vielzahl positiver Ansätze. Mit einem akzeptierten Public Value-Modell lassen sich die zunehmenden Legitimationsprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lösen und die dauerhaften Risiken von Wettbewerbsverzerrungen sowie entsprechende Klagen minimieren. Eine solche Chance darf nicht vertan werden. Werden mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neue Programme und Dienste der Anstalten ohne eine Überprüfung hinsichtlich des gesellschaftlichen Mehrwertes - also des Public Value - schlicht gesetzlich festgeschrieben, läuft der "Drei-Stufen-Test", auf den sich Länder und EU verständigt haben, vollkommen ins Leere. "
Der VPRT-Vorschlag, so Doetz weiter, bewege sich im Rahmen der gegebenen Organisations- und Aufsichtsstrukturen. Die interne Kontrolle durch die Gremien der Anstalten werde vom VPRT derzeit nicht in Frage gestellt. Ein Kernelement des Vorschlags sei jedoch eine von den Ministerpräsidenten berufene, unabhängige Expertenkommission, die für die Gremien den organisatorischen und inhaltlichen Teil des Public Value-Tests durchführt. Die Experten sollten - nach dem KEF- oder KEK-Modell - für 5 Jahre berufen werden und aus den Bereichen Medienrecht, Medienökonomie und Medienwissenschaft kommen. Die Kommission sollte anstaltsübergreifend angesiedelt werden. Für die Akzeptanz des Verfahrens sei es weiterhin unabdingbar, den betroffenen Unternehmen und der Öffentlichkeit ein verbindliches Anhörungs- und Beschwerderecht einzuräumen und das Verfahren in allen entscheidenden Schritten transparent auszugestalten.
Der VPRT-Vorschlag für ein Public Value-Testverfahren kann in der VPRT-Geschäftsstelle oder im Internet unter www.vprt.de abgerufen werden. Er ist in zwei Teile gegliedert: Teil I stellt die medienpolitische Einordnung, notwendige Grundlagen und unabdingbare Kernelemente dar. Teil II beschreibt detailliert die Organisation, das Verfahren und die einzelnen Verfahrensschritte des Public Value-Testverfahrens und ist mit Unterstützung von Dr. Victor Henle, bis Mitte 2007 Direktor der Landesmedienanstalt Thüringen und stellvertretender DLM-Vorsitzender, entstanden.
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Tel.: 030-39 880 111, E-Mail: grewenig@vprt.de
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Tel.: 030/39880-101, Email: schultz@schultz-kommunikation.de
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