VAUNET - Verband Privater Medien
Einschränkung des Sportsponsorings bei ARD und ZDF
VPRT fordert Medienpolitik zur Konsequenz auf: Ausnahme muss Ausnahme bleiben
Berlin (ots)
"Folgen die Länder dem Drängen der Sportministerkonferenz und verankern im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag weitere Ausnahmen für 'national und international bedeutsame Sportveranstaltungen', bleibt dem Sponsoring bei ARD und ZDF auch in Zukunft auf breiter Basis Tür und Tor geöffnet. Wo bliebe denn da noch die Ausnahme? Mit dem jetzt ohnehin schon nur minimal vorgesehenen Einstieg in den Ausstieg wäre dann nahezu gar nichts mehr übrig von der ursprünglich von der Medienpolitik vollmundig angekündigten öffentlich-rechtlichen Werbe- und Sponsoringfreiheit", erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz mit Blick auf die morgen stattfindende Sitzung der Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien.
In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, weist Doetz darauf hin, dass bereits die jetzt vereinbarte Ausnahme bestimmter sportlicher Großereignisse vom Sponsoringverbot den Grundsatz eines Verbots erheblich einschränke. Insofern müsse es zumindest bei dieser Ausnahme bleiben, fordert der Präsident. Ansonsten werde die Ausnahme faktisch zur Regel.
Überdies sei es, so Doetz, angesichts eines öffentlich-rechtlichen Sportbudgets in Höhe von jährlich rund 850 Millionen Euro schlechterdings nicht vorstellbar, dass gerade die Übertragung von Rand- und Breitensportereignissen nicht aus Gebührenmitteln finanzierbar sein solle. "Wenn dem so sein sollte, lässt der Vorstoß der Sportministerkonferenz erst recht befürchten, dass über die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags am Ende nicht die Redaktion entscheidet, sondern die Frage, ob für eine bestimmte Sportübertragung ein Sponsor gewonnen werden kann oder nicht." Dadurch würde nicht nur die Programmfreiheit beeinträchtigt, sondern auch die Einkaufspolitik von ARD und ZDF abermals deutlich in die Nähe kommerzieller Vermarktungsaktivitäten gerückt, ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Konsequenzen für die privaten Anbieter, die bei den Summen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sportrechtebereich zahlt, ohnehin kaum Schritt halten könnten, gibt der VPRT-Präsident zu bedenken.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich im Juni 2010 auf ein neues Rundfunkfinanzierungsmodell geeinigt und eine staatsvertragliche Umsetzung dieses Modells auf der Jahreskonferenz im Oktober 2010 zur Kenntnis genommen. Dies beinhaltet ein Sponsoringverbot nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahme des Sponsorings der Übertragung von Großereignissen, die auf einer abschließenden Liste im Rundfunkstaatsvertrag enthalten sind. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen den entsprechenden Staatsvertrag im Dezember 2010 unterzeichnen.
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