Durchsuchungen bei der Deutschen Bank - Offshore-Firma schon seit Jahren unter Verdacht
Hamburg (ots)
Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft "Regula Limited" mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Ausweislich der "Panama Papers" war die Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt die Deutsche Bank die "Regula" auch für das Jahr 2017 noch als 100-prozentige Tochtergesellschaft. Die Firma wurde - so legen es die "Panama Papers" nahe - unter anderem benutzt, um Briefkastenfirmen von Kunden der Deutschen Bank zu verwalten. Die Gesellschaft war auch als Direktor anderer Briefkastenfirmen eingesetzt.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte heute, Donnerstag, 29. November, mit, dass die Deutsche Bank über eine Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln allein im Jahr 2016 mehr als 900 Kunden betreute, mit einem Geschäftsvolumen von 311 Millionen Euro. Den Namen der Gesellschaft nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Bank habe Gelder aus mutmaßlichen Steuerstraftaten über Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln verbucht, vermuten die Ermittler
NDR und SZ haben bereits 2013 über die "Regula Limited" berichtet, im Zusammenhang mit den sogenannten "Offshore Leaks". Bereits damals sagte ein Sprecher der Deutschen Bank, man könne sich zu der konkreten Firma nicht äußern, halte sich aber an alle rechtlichen Vorgaben.
In der Folge, das belegten 2016 die "Panama Papers", wickelte die Deutsche Bank weitere Kundengeschäfte über die "Regula Limited" ab. Reporter von NDR, WDR und SZ haben zuletzt im Frühsommer die Deutsche Bank erneut konkret auf die Gesellschaft angesprochen. Damals erklärte ein Sprecher, zum Zweck der Gesellschaft könne sich die Bank nicht äußern, da die Informationen zu der Firma dem "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" unterstehen. Allgemein sagte er, die Deutsche Bank stelle sicher, dass "alle maßgeblichen Regeln und Bestimmungen rund um die Identifikation des Kunden und zur Bekämpfung von Geldwäsche eingehalten werden". Weiter sagte er, man verfüge über entsprechende Richtlinien und Verfahren, die so gestaltet seien, "dass das Risiko, die Bank für solche Zwecke zu missbrauchen, erkannt wird und kontrolliert werden kann".
Aus Ermittlerkreisen ist zu vernehmen, dass die Durchsuchungen bei der Deutschen Bank womöglich nur der Auftakt zu weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers" sein könnten. Das Bundeskriminalamt hatte die Daten von einer unbekannter Quelle angekauft und in der eigens gegründeten Einheit "Olet" auswerten lassen. Im vergangen Jahr hatte die Bundesfinanzaufsicht BaFin noch erklärt, dass sie deutsche Geldhäuser im Zusammenhang mit den Enthüllungen erhobenen Vorwürfen geprüft habe. "Wir haben nachgeforscht, ob auch deutsche Banken in Geschäfte mit Mantelgesellschaften und anderen Steuersparkonstruktionen verwickelt waren, die über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca liefen. Wir wollten herausfinden, ob sie dabei geldwäscherechtliche Vorschriften verletzt haben", erklärte der BaFin-Chef Felix Hufeld im Januar 2018. Es sehe nach Prüfung der BaFin so aus, als habe keines der Institute "im erheblichen Maße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften" verstoßen.
Fabio de Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, sagte: "Das ist massives Aufsichtsversagen. Die BaFin ist mittlerweile Teil des Problems und nicht der Lösung."
"Die BaFin ist gegenüber Banken im Zusammenhang mit Finanzkriminalität seit Jahren nachlässig. Es ist gut, dass die Strafverfolgungsbehörden offenbar mittlerweile ernst machen", sagte Sven Giegold, Finanz-Experte der Grünen im Europaparlament.
Die BaFin wollte sich zu den Vorgängen auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Staatsanwaltschaft.
Die Deutsche Bank teilte mit: "Wir waren der Ansicht, dass wir den Behörden alle relevanten Informationen zu den 'Panama Papers' bereitgestellt hatten. Selbstverständlich werden wir eng mit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main kooperieren, da auch uns daran gelegen ist, alle Verdachtsmomente aufzuklären." Die Regula Limited habe man Ende März 2018 "komplett verkauft".
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