Biokraftstoffbranche fordert Korrektur der Förderpolitik
Berlin (ots)
Mehr als 700 Vertreter der Biokraftstoffbranche haben sich am 26. und 27. November zum 5. Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe, "Kraftstoffe der Zukunft" des BBE und der UFOP in Berlin versammelt, um über die angespannte Situation im Biokraftstoffmarkt zu diskutieren. Dabei stand insbesondere die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung auf dem Prüfstein.
So halte die Bundesregierung unverändert daran fest, die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen weiter zu reduzieren und stattdessen im Wege ordnungspolitischer Rahmenbedingungen den Marktzugang für Biokraftstoffe sicher zu stellen. Diese ordnungspolitische Förderung im Wege der Quotenverpflichtung dränge die Biokraftstoffbranche jedoch zunehmend in die Abhängigkeit der Mineralölindustrie und biete der jungen Biokraftstoffbranche keine Perspektive, so die Ansicht der Kongressteilnehmer. Im Gegenteil sei die Zukunft der Reinkraftstoffvermarktung und damit das Groß der bestehenden Biokraftstoffanlagen in Deutschland aufgrund der wachsenden Steuerlast und den explodierenden Agrar-Rohstoffpreisen in ihrer Existenz gefährdet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten daher die Vorstandsvorsitzenden von BBE und UFOP, Helmut Lamp und Dr. Klaus Kliem, die Bundesregierung auf, die Besteuerung der Biokraftstoffe den realen Marktbedingungen anzupassen und dementsprechend eine Erhöhung der Energiesteuer in 2008 auf Biodiesel und Pflanzenölen auszusetzen. Ebenso sei eine Erhöhung der Quotenverpflichtung für den Dieselmarkt von 7% für das Jahr 2008 und 10% im Jahr 2010 erforderlich, um die bestehenden Produktionskapazitäten auszulasten.
Lamp und Kliem entgegneten ebenfalls dem Argument, Biokraftstoffe zeichneten sich für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise verantwortlich. Preise für Agrarrohstoffe ergäben sich stets aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Die Bioenergie ist im Zusammenhang mit der derzeitigen Preisentwicklung bei Lebensmitteln nicht der entscheidende Faktor. Der aktuelle Nachfrageschub nach Agrargütern geht vorrangig vom Weltmarkt für Nahrungsmittel aus. Der Milchmarkt ist das bekannteste Beispiel. Die Bioenergiebranche ist dagegen derzeit faktisch ein großer Verlierer steigender Agrarpreise. Wesentliche Produktionskapazitäten bei Bioethanol und Biodiesel seien in den letzten Monaten wegen zu hoher Rohstoffkosten sogar stillgelegt worden. Zudem seien in Deutschland nur 1,5% der Getreideernte energetisch genutzt worden und könnten damit nicht für die beobachteten Preiserhöhungen im Nahrungsmittelmarkt verantwortlich gemacht werden. So betrage zum Beispiel nach Ansicht von Agrarexperten der Anteil der landwirtschaftlichen Rohstoffkosten an einem Brötchen gerade mal 3,8%. Beim Bier mache der Rohstoffpreis für Malz gar nur 2,5% bei Bioethanol dagegen 65% aus. Diese Beispiele machten deutlich, den Wettlauf um den Rohstoff gewinne bedingt durch den geringen Rohstoffkostenanteil bei Lebensmittel immer der "Teller" und nicht der "Tank".
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