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Beamtenbund kritisiert "Flickschusterei" im öffentlichen Dienst
Berlin (ots)
Deutliche Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen an der "Flickschusterei" im öffentlichen Dienst Deutschlands geübt. Zum morgigen UN-Tag des öffentlichen Dienstes sagte der dbb-Chef in Berlin: "Die Politik ist auf dem besten Weg, die international anerkannte Spitzenqualität öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland aufs Spiel zu setzen, indem sie Flickschusterei anstelle von nachhaltiger Optimierung betreibt."
Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform im September 2005 bastele jedes Land an einem eigenen Beamtenrecht, kritisierte Heesen: "Doch wirklich herausgekommen ist trotz aller vollmundigen Ankündigungen bis heute rein gar nichts. Auch der Bund lässt sich erstaunlich viel Zeit bei einem so wichtigen und wegweisenden Projekt wie dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das ein neuer Masterplan für moderne, leistungsorientierte und Effizienz fördernde Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst weltweit sein könnte." Einzig bei der linearen Einkommensentwicklung der Beamtenschaft gebe es in einigen Ländern Bewegung. "Die ist allerdings eher nahenden Wahlterminen geschuldet und weniger der Erkenntnis, dass leistungsstarke Frauen und Männer eine leistungsgerechte Bezahlung verdienen und nur so motiviert sind, dauerhaft Spitzenleistungen zu erbringen", so Heesen. Der dbb begrüße ausdrücklich das Vorhaben der europäischen Innenminister unter der deutschen Ratspräsidentschaft, den Herausforderungen des demographischen Wandels für die öffentlichen Dienste in den Mitgliedstaaten mit modernen Beschäftigungsbedingungen, Motivation der Beschäftigten, flexiblen Arbeitszeitmodellen, leistungsbezogenen Beurteilungs- und Bezahlungssystemen sowie nachhaltiger Fortbildung begegnen zu wollen mit dem Ziel, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu wahren. "Das ist die richtige Richtung", so der dbb Bundesvorsitzende, "und wir erwarten, dass diesen Worten jetzt endlich Taten folgen."
Der UN-Public Service Day wurde im Jahr 2003 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen und in die UN-Liste Internationaler Tage aufgenommen, um Wert und Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu würdigen.
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