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Kongress dbb/Transparency International: "Dankt der Staat ab?"/ Stöhr: Öffentlicher Dienst sichert Rechts- und Planungssicherheit
Berlin (ots)
"Nur ein unabhängiger öffentlicher Dienst garantiert die Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen sowie Planungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft." Mit dieser Grundthese hat Frank Stöhr, der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion am 31. Mai 2011 in Berlin den gemeinsam mit Transparency International veranstalteten Kongress "Dankt der Staat ab? - Wo bleibt das Primat der Politik?" eröffnet. Der dbb Vize verwies auf die wachsende Tendenz in der Bevölkerung, auf politische Entscheidungen der Regierung mit Unmut, Unverständnis und Ablehnung zu reagieren. Stöhr: "Der 'Wutbürger' wird sich nur besänftigen lassen, wenn Vertrauen und Transparenz in der Politik wieder hergestellt werden."
Problematisch sei in diesem Zusammenhang aber der Einfluss bestimmter Lobbyorganisationen auf Gesetzgebung und Ministerialverwaltung. Teilweise würden sogar vollständige Gesetzentwürfe von externen Anwaltskanzleien gefertigt oder interessengeleitete Experten aus Privatwirtschaft und Verbänden in den Ministerien platziert. Stöhr: "Mir als Gewerkschafter dürfen Sie das glauben: Organisierte Interessen sind in einer pluralistischen Gesellschaft nichts Anrüchiges. Im Umfeld von Ministerien und Parlamenten muss aber immer transparent sein, in welcher Rolle sie auftreten - nur beratend oder möglicherweise mitentscheidend. Diese Klarheit war - und ist - nicht immer gegeben."
Zu den Hauptrednern des Kongresses im dbb forum berlin gehört die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags Hans-Günter Henneke und Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland.
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