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dbb tarifunion zu Stoiber-Forderung nach längerer Arbeitszeit: Das öffentliche Tarifrecht ist kein Selbstbedienungsladen
Berlin (ots)
BERLIN. Als "Störfeuer gegen die Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts" hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr die neuerliche Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten der Länder auf "41 oder 42" Stunden bezeichnet: "Die Länderchefs sprechen zwar von finanziellen Sachzwängen. Aber letztlich geht es ihnen um den Ausbau ihrer Macht, bei dem ihnen die derzeit laufenden Verhandlungen zur Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts im Weg stehen."
Die Bundesländer rechtfertigten ihre aktuellen tarifpolitischen Forderungen mit dem "vordergründigen" Hinweis auf die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte, analysierte Stöhr. "In Wahrheit haben die Ministerpräsidenten feststellen müssen, dass sie die derzeit laufenden Verhandlungen zur Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts nicht als Selbstbedienungsladen missbrauchen können. Um ein neues, modernes Tarifrecht zu schaffen, müssen beide Verhandlungsseiten zum Geben und Nehmen bereit sein. Genau diese Bereitschaft fehlt aber den Ländern." Deswegen verfielen die Länderchefs nun in Drohgebärden und forderten die Kündigung der Arbeitszeit-Tarifverträge fordern. "Dem sehen wir ausgesprochen gelassen entgegen", betonte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion: "Bedarf zu gesonderten Verhandlungen zur Arbeitszeit besteht in keiner Weise, denn dieses Thema ist zentraler Punkt der Neugestaltungsgespräche. Dort reden wir über Arbeitszeit - und nirgendwo anders. Das sollten die Länder wissen, bevor sie mit dem Gedanken spielen, die Verhandlungen zu verlassen."
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