dbb beamtenbund und tarifunion
Sperrfrist: 8. Januar 2007, 10.00 Uhr dbb fordert deutliche Einkommenszuwächse für den öffentlichen Dienst
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen hat auf der Arbeitstagung seiner Gewerkschaft am 8. Januar 2007 in Köln deutliche Einkommenszuwächse für den öffentlichen Dienst gefordert. Heesen: "Nach mehreren faktischen Nullrunden in den letzten Jahren müssen jetzt endlich auch die Staatsdiener wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen. Das gilt erst recht in einer Zeit, wo der wirtschaftliche Aufschwung auch auf die Steuereinnahmen durchschlägt." Dieses überfällige Aufbruchsignal könnte sich am Tarifabschluss mit den Ländern über ein Plus von 2,9 Prozent ab Januar 2008 orientieren.
Außerdem, so Heesen vor den über 500 Gästen aus Politik, Verwaltung und Medien, sei es allerhöchste Zeit, das immer noch bestehende Besoldungsgefälle zwischen Ost und West zu überwinden: "Ich fordere Bundesregierung und Bundestag auf, zugleich mit der Dienstrechtsreform, die wir für den Bund jetzt erwarten, dieses Stück der Baustelle Deutsche Einheit endlich zu schließen und die volle Angleichung zum 1. Januar 2008 umzusetzen."
Allein die demographische Entwicklung werde den öffentlichen Dienst bei der Nachwuchsgewinnung bald in eine harte Konkurrenz mit der Privatwirtschaft zwingen. Attraktive Einkommensbedingungen vor allem für Berufseinsteiger spielten dann eine entscheidende Rolle. Hier, so Heesen, habe die Bundesrepublik mit der Föderalisierung des Dienst- und Besoldungsrechts einen bedauerlichen Rückschritt gemacht: "Wir haben den Kampf gegen die Föderalismusreform verloren. Aber am Ende werden nicht wir die Verlierer sein, sondern die finanzschwachen Gebietskörperschaften, die auf absehbare Zeit dem Wettbewerb um gutes Personal nicht gewachsen sein werden."
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