vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Neuer vbw Bericht: Finanztransaktionssteuer ordnungspolitischer Flop
Rodenstock: "Brauchen keinen interventionistischen Staat"
München (ots)
Der Aktionsrat Marktwirtschaft, ein von der vbw initiiertes Gremium, präsentiert in seinem neuen ordnungspolitischen Bericht Grundsätze für stabile Finanzmärkte. Prof. Randolf Rodenstock, Präsident der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und Vorsitzender des Aktionsrats: "Die Finanzmarktkrise hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welche Konsequenzen ein Regulierungsversagen hat. Das heißt für uns: Wir wollen nicht mehr, sondern eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Wir brauchen einen starken ordnenden, aber keinen interventionistischen Staat. Das ist ein wesentliches Merkmal einer richtig verstandenen Sozialen Marktwirtschaft. Gelingt es nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen, wird auch das marktwirtschaftliche System in Frage gestellt."
Im Einzelnen bewertet der Bericht Elemente der Finanzmarktregulierung aus ordnungspolitischer Warte:
1. Die Finanztransaktionssteuer ist ein ordnungspolitischer Flop. Sie führt den Experten zufolge zu Verzerrungen im Preissystem. Sie führt auch nicht - wie beabsichtigt - zu einer Stärkung des Haftungsprinzips, da zu erwarten ist, dass die Steuer direkt an die Verbraucher weitergegeben wird. Somit werden die Verursacher der Krise nicht zur Verantwortung gezogen.
2.Die Bankenabgabe ist laut Bericht ebenfalls ein ordnungspolitischer Flop. Zwar ist der Wunsch der Öffentlichkeit, die Finanzwelt an den Kosten der Krise und möglichen zukünftigen Krisen zu beteiligen, nachvollziehbar. Die Abgabe soll die Haftung im System wieder herstellen, indem die Banken in einen sogenannten Restrukturierungsfonds einzahlen. Die Haftung wird durch diese Art ,Kriegskasse für schlechte Zeiten' aber eklatant geschwächt: Die Bereitschaft der Institute, unkalkulierbare Risiken einzugehen, nimmt eher zu, da sie durch eine derartige Versicherungslösung abgedeckt sind. Zudem steht die Abgabe der erfolgreichen Umsetzung von Basel III im Wege.
3.Basel III ist ein sinnvolles Instrument der Finanzmarktregulierung und soll maßgeblich die Eigenkapitalausstattung der Banken verbessern. Die Bankenabgabe zieht aber Mittel von den Finanzinstituten ab, die sie zum Aufbau eines Kapitalstocks dringend brauchen. Basel III ist erforderlich, da es die individuelle Haftung stärkt.
4. Mit den Plänen für eine europäische Ratingagentur wird die Wettbewerbsintensität erhöht: Es wird sich nur die Agentur mit guten und zuverlässigen Ratings behaupten. Daher unterstützen die Experten in ihrem Bericht die Pläne für eine europäische Ratingagentur. Sie wird allerdings dann zum ordnungspolitischen Dilemma, wenn die Gefahr staatlicher Einflussnahme besteht.
5. Eine europäische Finanzmarktaufsicht geht aus dem Bericht als Hüterin gleicher Wettbewerbsregeln als positives Beispiel der Finanzmarktregulierung und ordnungspolitischer Gewinn hervor. Ziel dieser Aufsicht ist es, Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und so Regulierungslücken zu verhindern. Wenn gleiche Regeln für alle gelten, können Regulierungsarbitragen nicht mehr ausgenutzt werden. Prof. Rodenstock leitet aus dem Bericht folgende Forderungen ab: "Wir müssen bestehende Regulierungslücken beheben und globale Standards einführen, wenn wir unsere Wirtschaftsordnung stärken wollen. Nationale Alleingänge schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Der Fokus muss mehr auf der Qualität der Regulierung liegen. Dabei dürfen wir das rechte Maß nicht aus den Augen verlieren: Regeln wie Basel III sind eindeutig sinnvoll. Trotzdem wünschen wir uns hier Nachbesserungen, um die regulatorische Diskriminierung von Mittelstandskrediten und damit der Industriefinanzierung zu verhindern."
Der Aktionsrat Markwirtschaft will die Öffentlichkeit über die Grundlagen der Ordnungspolitik informieren. Den Bericht hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der vbw erstellt.
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