IKK e.V.: Statt Prämienzahlungen - Rückkehr zur Beitragssatzautonomie und mehr Wettbewerb
Innungskrankenkassen positionieren sich als erste Kassenart zur Bundestagswahl 2013
Berlin (ots)
Als erste Kassenart legen die Innungskrankenkassen ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013 vor, das der IKK e.V. heute auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen hat. "Die Innungskrankenkassen leisten mit den von Arbeitgeber- und Versichertenvertretern gemeinsam getragenen Forderungen ihren Beitrag für eine finanziell starke und zukunftsfähige GKV", sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.
Besonderes Augenmerk bei der Positionierung der Innungskrankenkassen liegt dabei auf eine nachhaltig gesicherte Finanzierung der GKV. "Nur mit einem soliden finanziellen Fundament können wir das hohe Niveau der medizinischen Versorgung auch zukünftig aufrechterhalten", so Müller. Für die Innungskrankenkassen ist das Prinzip der Umlagefinanzierung Ausdruck einer solidarischen und belastungsgerechten Finanzierung der GKV. "Der alleinige Lohnkostenbezug muss allerdings auf den Prüfstand", sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Zudem sollen nicht-personalintensive, umsatz- und ertragsstarke Unternehmen einen zusätzlichen finanziellen Beitrag im Sinne einer Solidarabgabe leisten. Wollseifer: "Es kann nicht sein, dass klein- und mittelständische Unternehmen mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Hauptlast der sozialen Sicherung zu tragen haben." Außerdem gilt es, mindestens die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der GKV über Steuermittel zu finanzieren. "Mit unseren mehr als 5,5 Millionen Versicherten und Arbeitgebern fühlen wir uns dem Mittelstand sowie dem Handwerk besonders verpflichtet", so Wollseifer.
Der von der Politik forcierte Preiswettbewerb über die Zusatzbeiträge ist aus Sicht der Innungskrankenkassen gescheitert. Daher fordern sie, den GKV-Einheitsbeitrag abzuschaffen und die Beitragssatzautonomie wiederherzustellen.
Die Innungskrankenkassen bekennen sich zum Wettbewerb. Er ist aber kein Selbstzweck. Um die Vielfalt in der Krankenkassenlandschaft zu erhalten, müssen kleinere oder regional aufgestellte Krankenkassen eine Chance haben, im Versorgungswettbewerb zu bestehen. "Voraussetzung dafür ist, dass die Kassen Handlungsspielräume bekommen und vor marktbeherrschenden Großkassen geschützt werden", betonen die Vorstandsvorsitzenden. Mit Blick auf den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen treten die Innungskrankenkassen für mehr Transparenz, Manipulationssicherheit und weniger Bürokratie ein. "Die aktuelle Entscheidung des Gesundheitsministeriums, keine wesentlichen Änderungen im Berech-nungsverfahren für die Leistungsausgaben Verstorbener herbeizuführen, entspricht genau der Forderung der Innungskrankenkassen. Das freut uns sehr", so Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.
Kritisch sehen die Innungskrankenkassen die jetzige Praxisgebühr, die die intendierte Steuerungswirkung nicht entfaltet hat. Alternativen sind zu finden, so die Aufforderung an die Politik, die "Versicherte und Leistungserbringer gleichermaßen in die Verantwortung nehmen."
Die anstehende Reform der Sozialwahlen sollte zur Stärkung der Selbstverwaltung und der Sozialpartner führen, so die Vorstandsvorsitzenden. Die Innungskrankenkassen bekennen sich zum Prinzip der Listenwahl. Eine Personalwahl entspricht nicht dem Charakter von Sozialwahlen, so das Votum der Innungskrankenkassen.
Die Forderungen der Innungskrankenkassen:
- Finanzierungsbasis verbreitern - Verschiebebahnhöfe beenden - Morbi-RSA: Akzeptanz erhalten - Präventionsanreize erhöhen - Manipulationsanfälligkeit senken - Wettbewerb stärken - Vielfalt erhalten - Effizienzreserven heben - Versorgung optimieren - Qualität verbessern - Prävention ausbauen - Krankheiten vermeiden - Betriebliche Gesundheitsförderung stärken - Innovationen fördern und als Investition begreifen - Pflege stärken - demografische Herausforderungen annehmen - Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen - Patientenrechte und Patientensouverenität stärken - Selbstverwaltung stärken - Sozialwahlen aufrechterhalten - Fehlverhalten im Gesundheitswesen: Korruption und Manipulationen strafrechtlich verfolgen - Systemkonstrukt GKV-PKV: Märkte definieren - Handlungsrahmen abgrenzen - Europa: Autonomie wahren - Chancen nutzen
Das Positionspapier finden Sie im Internet unter www.ikkev.de
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