Iranisches Regime verantwortlich für Angriffe gegen Israel / Kampagne STOP THE BOMB fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime
Berlin (ots)
Seit dem 4. Mai stand Israel zwei Tage lang unter Beschuss von Terrorgruppen aus dem Gazastreifen, insgesamt sind mehr als 700 Raketen abgefeuert worden. In Israel wurden vier Menschen getötet und rund 100 teils schwer verletzt.
Verantwortlich sind die radikalislamische Hamas und der Palästinensische Islamische Djihad. Beide Gruppen werden vom iranischen Regime finanziert. Im Februar 2019 erklärte ein Sprecher des Islamischen Djihad im iranischen Sender Al-Alam, die Islamische Republik Iran unterstütze die Gruppe seit ihrer Gründung "finanziell, militärisch, beim Training, in jeder Hinsicht."
Repräsentanten des iranischen Regimes wiederholen ihr Ziel, den Staat Israel zu vernichten und zu diesem Zweck palästinensische Terrorgruppen zu bewaffnen, immer wieder. Diese Botschaft verbreitet in Deutschland auch das aus dem Iran gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg (IZH).
In der Unterstützung von Terrorgruppen sind sich im Iran alle Fraktionen der Regierung einig. Im Februar 2019 traf sich Außenminister Javad Zarif, der in Deutschland als "moderat" eingestuft wird, mit Mitgliedern der Hisbollah, der Hamas, und des Palästinischen Djihad in Beirut. Der Handel mit dem Iran, der in Zukunft über die Zweckgesellschaft Instex finanziert werden soll, scheitert bisher weitgehend daran, dass die iranische Regierung sich weigert, auf die Finanzierung von Terrorgruppen zu verzichten, was jedoch Voraussetzung für Instex ist.
Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition eintritt, kritisiert die Politik der Bundesregierung. STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Wenn islamistische Terrororganisationen Israel angreifen, ist Solidarität gefragt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe auf Israel und die Unterstützung von Hamas und Islamischem Djihad durch den Iran klar und eindeutig zu verurteilen. Die Angriffe gegen Israel zeigen einmal mehr, dass Kooperation mit dem Iranischen Regime nicht Stabilität bringt, sondern Krieg, Terror und Instabilität verstärkt. Die richtige Antwort auf den Beschuss Israels wären neue Sanktionen gegen den Iran, in Kooperation mit den USA."
Nach dem Beginn der Eskalation kritisierte Außenminister Heiko Maas nicht den Iran, sondern in einem gemeinsamen Statement mit den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens die Verschärfung der Iransanktionen der USA. Das Nuklearabkommen mit dem Iran sorge für Sicherheit und Stabilität.
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