Nach dem Fall Tugce: Experten fordern schnelle Verabschiedung eines neuen Opferentschädigungsrechts
"Report Mainz", heute, 16. Dezember 2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Vor dem Hintergrund des Falls Tugce fordern Experten eine zügige Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes. Im Interview mit "Report Mainz" sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer: "Es ist ein völlig veraltetes Gesetz, was nicht angepasst ist an die Bedürfnisse der heutigen Gewaltopfer und weiteren Kriminalitätsopfer, was viel zu bürokratisch und langsam ist und nicht annähernd den Ansprüchen genügt, die die Opfer zu Recht an die Gesellschaft stellen." Die Bundesvorsitzende des "Weißen Rings" Roswitha Müller-Piepenkötter sagte angesichts der oft mangelnden Umsetzung des Gesetzes: "Es kommt immer wieder vor, dass gerade die Menschen, die Zivilcourage geleistet haben, hinterher noch alleine gelassen werden."
"Report Mainz" berichtet unter anderem über den Anwalt Dr. Gerhard Schwarzer. Er rettete 2009 bei einer Schießerei im Landgericht Landshut mehreren Menschen das Leben, weil es ihm gelang, den Täter kurzzeitig außer Gefecht zu setzen. Der Anwalt wurde dabei selbst schwer verletzt und leidet bis heute an den psychischen Folgen. Mit der für die Opferentschädigung zuständigen Behörde streitet er seit Jahren um die Zahlung einer monatlichen Rente von 129 Euro im Monat.
Das Opferentschädigungsgesetz, das Betroffenen eigentlich schnelle Hilfe für körperliche, wirtschaftliche, aber auch psychische Schäden leisten soll, stammt aus dem Jahr 1976 und gilt unter Experten und Politikern als dringend reformbedürftig. Kritisiert wird nicht nur, dass bestimmte Gruppen wie Stalking-Opfer bisher keine Ansprüche nach dem Gesetz haben. In der Praxis haben Opfer zudem häufig mit bürokratischen Hindernissen und langer Bearbeitungsdauer zu kämpfen.
In Deutschland gibt es pro Jahr rund 200.000 Gewaltopfer. Nur 10 Prozent aller Betroffenen stellen überhaupt einen Antrag auf Opferentschädigung. Nach Recherchen von "Report Mainz" werden immer weniger Anträge auf Opferentschädigung positiv beschieden. Im Jahr 2010 wurden bundesweit 43 Prozent der Anträge anerkannt, im Jahr 2013 waren es nur noch 36 Prozent. Ob Opfer zu ihrem Recht kommen, hängt davon ab, in welchem Bundesland die Gewalttat stattfand. Während die Behörden in Sachsen-Anhalt 65 Prozent aller Anträge stattgeben, sind es in Niedersachsen nur 26 Prozent (Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2012).
Die Politik hat die massiven Schwächen des Gesetzes erkannt. Bereits 2007 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2008 einen Gesetzesentwurf zu einem "modernen sozialen Gewaltopferentschädigungsrecht" vorzulegen. 2010 bezeichnete ein hoher Beamter des Bundessozialministeriums das Gesetz öffentlich als "nicht mehr zeitgemäß und praktikabel", "intransparent". Da es kaum bekannt sei, sei es auch nicht wirksam. Erst weitere drei Jahre danach haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Auf Nachfrage von "Report Mainz" räumte nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein, ein Gesetzentwurf komme erst im Jahr 2015. Es sei zudem mit einer "mehrjährigen Übergangszeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes" zu rechnen. Damit deutet sich an, dass in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz wirksam wird.
Dazu der Kriminologe Pfeiffer im "Report Mainz"-Interview: "Damit wird der Koalitionsvertrag gebrochen [...]. Es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung uns erst große Hoffnung macht, den Opfern Hoffnungen macht, den Opferverbänden Hoffnungen macht und jetzt signalisiert, naja, es wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft treten können. Das geht nicht." Ähnlich sieht dies die Bundesvorsitzende des "Weißen Rings" Roswitha Müller-Piepenkötter: "Seit Jahren spricht das Ministerium davon, das Gesetz ändern zu wollen, seit Jahren werden immer wieder Workshops durchgeführt, es wird aber nicht gesagt, was man vorhat. Es werden Andeutungen gemacht, es werden Gespräche mit Einzelnen geführt, ich empfinde das da als Geheimniskrämerei."
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