++ Angriff auf den Rechtsstaat ++
Kommentar
17. Dezember 2024 | 157
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Angriff auf den Rechtsstaat
Die Forderung der Union, das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten zu streichen, kritisiert Lia Polotzek, Interimsgeschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
“Es ist ein Skandal, dass die Union hier ohne Grund ein wichtiges Kontrollinstrument bei großen Infrastruktur-Projekten schleifen will. Wer genauer hinsieht, stellt schnell fest: Die Hindernisse liegen an anderer Stelle. Dazu zählen vor allem fehlendes oder überlastetes Fachpersonal in Planungs- und Genehmigungsbehörden oder Planungsänderungen durch Vorhabenträger während des Verfahrens. Auch das Argument, Umweltverbände würden übermäßig klagen, trifft nicht zu. In den wenigen Fällen, in denen Umweltverbände tatsächlich klagen, sind sie überdurchschnittlich erfolgreich. Das zeigt, dass Verbandsklagen zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo es relevante umweltrechtliche Gesetzesverstöße gibt, die behoben werden müssen und nicht der gültigen Rechtslage entsprechen. Wer Verbandsklagerechte einschränkt, hebelt den Rechtsstaat aus.”
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Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin