ZDF-Politbarometer Juni 2012
Große Mehrheit gegen Betreuungsgeld
Vorsprung Union vor SPD geschrumpft - Kraft knapp vor Merkel auf Platz Eins
Mainz (ots)
Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, werden von einer breiten und zunehmenden Mehrheit abgelehnt. Der Anteil der Kritiker ist in den vergangenen Monaten von 53 Prozent im November und 61 Prozent im April auf mittlerweile 71 Prozent angestiegen, nur 25 Prozent finden das Betreuungsgeld, das heute in den Bundestag eingebracht wird, richtig (weiß nicht: 4 Prozent). Die Ablehnung wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich geteilt, darunter auch die Anhänger der CDU/CSU, von denen 64 Prozent gegen das Betreuungsgeld sind (dafür: 32 Prozent, weiß nicht: 4 Prozent). Das aktuell mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland ist für die Befragten die Euro-Krise. Mit Blick auf die Krise sagen 39 Prozent, dass sie Angst um ihre Ersparnisse haben, 46 Prozent sorgen sich da nicht, 14 Prozent haben nach eigenen Angaben keine Ersparnisse, und 1 Prozent hat bereits Verluste erlitten. Erstmalig in diesem Jahr gehen mehr Menschen davon aus, dass es mit der Wirtschaft abwärts statt aufwärts geht. Zwar glaubt ähnlich wie im Mai (51 Prozent) rund die Hälfte (49 Prozent), dass sich konjunkturell nicht viel ändern wird, nach 18 Prozent im Vormonat rechnen aber jetzt 29 Prozent mit einem Abwärtstrend und nur 20 Prozent (Mai: 29 Prozent) damit, dass es wirtschaftlich aufwärts geht. Zurzeit werden in Brüssel Pläne für eine weiterführende politische und wirtschaftliche Union Europas erarbeitet. Eckpunkte sollen zum EU-Gipfel Ende Juni vorgelegt werden. Grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben, um so eine gemeinsame europäische Politik besser durchsetzen zu können, wird von 51 Prozent der Deutschen abgelehnt, 40 Prozent der Befragten unterstützen es, mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten (weiß nicht: 9 Prozent). Eine große Mehrheit findet der in dieser Woche zwischen Regierung und Opposition heftig verhandelte Fiskalpakt. 81 Prozent stimmen der dort vorgesehenen stärkeren Kontrolle der Schuldengrenzen sowie der härteren Bestrafung bei deren Überschreitung zu, 13 Prozent lehnen den Fiskalpakt ab (weiß nicht: 6 Prozent). Die von der Opposition in diesem Zusammenhang geforderte Finanztransaktionssteuer wird von 62 Prozent der Befragten grundsätzlich befürwortet, 24 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 14 Prozent). Der Anteil der Befürworter sinkt aber deutlich für den Fall, dass eine Reihe europäischer Länder diese Regelung nicht mittragen würde und die Steuer nicht einführe, auf dann 35 Prozent. Vor einem Jahr wurde die Energiewende beschlossen. Für 28 Prozent der Befragten ist es in Ordnung, wenn durch die dafür erforderlichen Investitionen in neue Leitungen und Anlagen der Strompreis deutlich steigt, eine Mehrheit von 69 Prozent findet das nicht akzeptabel (weiß nicht: 3 Prozent). Einzig die Anhänger der Grünen sehen dies anders, 55 Prozent würden eine spürbare Strompreiserhöhung in Kauf nehmen, 38 Prozent nicht (weiß nicht: 7 Prozent). In der Politbarometer-Projektion verringert sich der Abstand zwischen Union und SPD deutlich: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die CDU/CSU zwei Punkte abgeben und käme auf 34 Prozent, während die SPD erneut zulegen könnte auf jetzt 32 Prozent (plus 1). Die FDP verbesserte sich auf 5 Prozent (plus 1), und die Linke bliebe bei 5 Prozent. Die Grünen erreichten mit leichten Verlusten 13 Prozent (minus 1) und die Piraten unverändert 7 Prozent. Die sonstigen Parteien erhielten zusammen 4 Prozent (plus 1). Damit hätten weiterhin weder die amtierende Regierungskoalition noch eine rot-grüne Koalition eine parlamentarische Mehrheit. Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu zusammengestellt. Ausgeschieden ist danach Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, und hinzu kommt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie hatte bereits im Sommer 2010 ein kurzes Intermezzo in den Top 10, jetzt landet sie auf Anhieb auf Platz Eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen Durchschnittswert von 1,7 und liegt damit ganz knapp vor Angela Merkel, die ebenfalls mit 1,7 (Mai: 1,6) und nur um Hundertstel schlechter bewertet wird. Mit jeweils 1,4 folgen Wolfgang Schäuble (Mai: 1,6), Peer Steinbrück (Mai: 1,6) und Frank-Walter Steinmeier (Mai 1,5). Im Mittelfeld platziert sind Ursula von der Leyen mit unveränderten 0,6, Sigmar Gabriel mit 0,5 (Mai: 0,6) sowie Horst Seehofer mit 0,4 (Mai: 0,6). Im Negativbereich bleiben Guido Westerwelle mit minus 1,1 (Mai: minus 1,0) und Philipp Rösler mit minus 1,4 (Mai: minus 1,5). So prognostizieren die Deutschen das Abschneiden ihrer Elf bei der Fußball-Europameisterschaft: Nur 2 Prozent glauben, dass Deutschland schon in der Vorrunde ausscheidet, 11 Prozent erwarten ein Scheitern im Viertelfinale und 31 Prozent im Halbfinale, 27 Prozent gehen davon aus, dass die Mannschaft maximal das Finale erreicht und 19 Prozent, dass Deutschland Europameister wird. Jeder Zehnte äußert sich dazu nicht. Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 14. Juni 2012 bei 1232 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34 Prozent, SPD: 36 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent, Piraten: 7 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 13. Juli 2012. Fotos sind erhältlich über die ZDF-Pressestelle, Telefon: 06131 - 70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer Mainz, 15. Juni 2012 ZDF-Pressestelle
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