ZDF-Politbarometer Extra Niedersachsen Dezember 2012
Klare Mehrheit für Rot-Grün - FDP, Linke und Piraten draußen
David McAllister deutlich vor Stephan Weil als gewünschter MP (BILD)
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Mainz (ots)
Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die CDU zwar stärkste Partei, da aber FDP, Linke und Piraten unter der Fünf-Prozent-Grenze bleiben, reicht es Rot-Grün in einem Drei-Parteien-Parlament für eine parlamentarische Mehrheit.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 39 Prozent, die SPD auf 32 Prozent, die FDP nur noch auf 4 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, Linke und auch die Piraten jeweils 4 Prozent . Die anderen Parteien lägen zusammen ebenfalls bei 4 Prozent. Damit hätte aktuell eine rot-grüne Regierung eine eindeutige parlamentarische Mehrheit.
Bei der letzten Landtagswahl 2008 war die CDU auf 42,5 Prozent, die SPD auf 30,3 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent, die Grünen auf 8,0 Prozent, die Linke auf 7,1 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 3,9 Prozent gekommen.
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den kommenden Wahlausgang dar. Für das Wahlergebnis wird es wesentlich darauf ankommen, wie gut es den einzelnen Parteien gelingt, ihre jeweiligen Anhängergruppen zur Wahlteilnahme zu mobilisieren und auch koalitionspolitische Überlegungen in der nach der Weihnachtspause beginnenden heißen Wahlkamphase zu thematisieren. Zurzeit wissen 52 Prozent noch nicht sicher, wen und ob sie wählen wollen.
Koalitionspräferenzen: Aus Sicht der Wähler findet zurzeit nur eine rot-grüne Koalition eine eindeutige mehrheitliche Unterstützung: Rot-Grün kommt auf 47 Prozent Zustimmung und 33 Prozent Ablehnung (egal: 16 Prozent). Eine Koalition aus CDU und SPD fänden 39 Prozent gut, und 37 Prozent schlecht (egal: 20 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle werden mehrheitlich abgelehnt: Eine Regierung aus CDU und FDP würde nur von 26 Prozent gut geheißen und von 49 Prozent abgelehnt. CDU und Grüne fänden 26 Prozent gut und 50 Prozent schlecht. Rot-Rot-Grün wird noch deutlicher abgelehnt (71 Prozent) und findet mit nur 14 Prozent kaum Anhänger (Rest zu 100 Prozent jeweils egal bzw. weiß nicht).
Gewünschter Ministerpräsident: Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident hätte, hat der CDU-Kandidat und Amtsinhaber David McAllister hingegen einen sehr deutlichen Vorsprung (47 Prozent) vor seinem noch relativ unbekannten Herausforderer von der SPD: Stephan Weil wollen nur 26 Prozent als Ministerpräsidenten (weiß nicht: 23 Prozent). Während 81 Prozent der CDU-Anhänger ihren Spitzenkandidaten als Ministerpräsidenten wollen und nur 6 Prozent Stephan Weil, findet der SPD-Kandidat nur bei 54 Prozent der Anhänger seiner eigenen Partei Unterstützung. Dort wollen immerhin 26 Prozent McAllister als MP.
Parteienbewertung: Dass die FDP und auch die Linke um einen Einzug in den Landtag bangen müssen, ist auch Folge einer deutlich negativ ausgeprägten Beurteilung ihrer Arbeit im niedersächsischen Landtag. Die dortige Arbeit der FDP wird auf der +5/-5-Skala mit minus 1,2 bewertet, die der Linken sogar mit minus 2,2. Allerdings kommen hierbei die anderen Parteien auch nur auf bescheiden positive Bewertungen: Die CDU erreicht 0,8, die SPD 0,7 und die Grünen 0,5.
Themen und Kompetenzen: Bei den aktuell wichtigsten Themen in Niedersachsen liegt das Thema "Arbeitslosigkeit" mit 22 Prozent auf Platz eins, allerdings nur knapp vor dem Thema "Schule und Bildung" mit 21 Prozent.
Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen wird der CDU mit 34 Prozent häufiger die größere Kompetenz zugesprochen als der SPD mit 28 Prozent (andere Parteien bleiben hier jeweils unter 3 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 20 Prozent). Beim Thema "Schule und Bildung" trauen die meisten (31 Prozent) eher der SPD zu, die Probleme zu lösen, lediglich 25 Prozent sehen hier die CDU vorne und 9 Prozent die Grünen (alle anderen Parteien jeweils unter 3 Prozent; keine: 9 Prozent; weiß nicht: 22 Prozent). Wenn es um die Wirtschaftkompetenz geht, hat die CDU mit 37 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor der SPD mit 22 Prozent (andere Parteien bleiben hier jeweils unter 3 Prozent; keine Partei: 19 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent).
Erwarteter Gewinner: Anders als es die aktuellen Stimmungswerte für die Parteien zeigen, gehen die meisten Befragten (50 Prozent) von einem Wahlsieg für die CDU bzw. McAllister aus, lediglich 21 Prozent erwarten die SPD bzw. Weil als Sieger, und weitere 7 Prozent vertreten die Auffassung, dass Rot-Grün gewinnen wird (sonstige Nennungen: 7 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent).
Die Umfragen zu diesem Politbarometer extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 3. bis 5. Dezember 2012 unter 1043 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Niedersachsen telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.
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