ZDF-Politbarometer April II 2013
Zwei Drittel sehen Defizite bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Union verliert, SPD legt zu - Grünen-Anhänger gegen Fixierung auf Rot-Grün (BILD)
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Mainz (ots)
Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist (nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei Bürgern mit besonders hohem Einkommen ist das häufiger der Fall als bei anderen Steuerzahlern (ist nicht so: 12 Prozent). Zudem beklagen mit 69 Prozent gut zwei Drittel aller Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, dass in Deutschland zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht genug getan werde. Nur für 24 Prozent ist das ausreichend (weiß nicht: 7 Prozent). In diesem Zusammenhang befürworten 70 Prozent den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch deutsche Behörden, 26 Prozent lehnen es ab, dass solche CDs mit fragwürdiger Herkunft gekauft werden (weiß nicht: 4 Prozent). In der Debatte um die Straffreiheit bei Selbstanzeige finden es 40 Prozent richtig, dass Steuersünder, die sich selbst bei den Behörden anzeigen, straffrei bleiben, 58 Prozent finden das nicht richtig (weiß nicht: 2 Prozent).
Dabei versprechen sich in Sachen Steuerpolitik 30 Prozent am meisten von der SPD, für 24 Prozent ist die CDU/CSU am kompetentesten - vor knapp zwei Jahren lagen die beiden Parteien hier mit jeweils 24 Prozent gleichauf. 6 Prozent setzen jetzt auf die Grünen (Juli 2011: 5 Prozent), 5 Prozent auf die Linke (Juli 2011: 3 Prozent) und 4 Prozent auf die FDP (Juli 2011: 7 Prozent). Ausdrücklich keine Partei nennen 13 Prozent (Juli 2011: 16 Prozent), weitere 18 Prozent äußern sich nicht (Juli 2011: 21 Prozent).
Politbarometer-Projektion: Nach ihren Zugewinnen vor zwei Wochen hat die CDU/CSU jetzt wieder Verluste, die SPD kann dagegen zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 2) und die SPD auf 28 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent, die Linke läge unverändert bei 6 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent (plus 1), darunter 3 Prozent für die Alternative für Deutschland, von der 19 Prozent erwarten, sie werde im September in den Bundestag einziehen, 70 Prozent rechnen nicht damit (weiß nicht: 11 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.
Top Ten: Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 1,9 (April I: 2,2) auf der Skala von +5 bis -5 verschlechtert. Danach folgen Wolfgang Schäuble, der mit 1,2 (April I: 1,5) ebenfalls verliert, Thomas de Maizière mit 1,0 (April I: 0,9) und Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,9. Ursula von der Leyen verschlechtert sich auf 0,5 (April I: 0,7). Ebenso bei 0,5 liegt Sigmar Gabriel (April I: 0,3), der sich damit verbessert. Horst Seehofer hat mit einer Bewertung von 0,0 (April I: 0,5) deutliche Verluste. Auf einen Wert von 0,0 kommt auch Peer Steinbrück (April I: 0,0). Schlusslichter bleiben Guido Westerwelle mit minus 0,5 (April I: minus 0,3) und Philipp Rösler, wie zuletzt mit minus 1,1.
K-Frage: Weiterhin sehr groß ist der Vorsprung Angela Merkels bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/in hätten: 61 Prozent wünschen sich wieder Angela Merkel (April I: 63 Prozent), 29 Prozent sprechen sich für den SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (April I: 27 Prozent) aus, und 10 Prozent äußern sich nicht (April I: 10 Prozent).
Wahlprogramm der Grünen: Am Wochenende beschließen die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl, in dem auch steuerpolitische Aspekte eine Rolle spielen. So wollen die Grünen eine Erhöhung der Einkommensteuer ab 60 000 Euro Jahreseinkommen, ab 80 000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelten. Eine solche Erhöhung der Einkommensteuer unterstützen 52 Prozent der Befragten, 43 Prozent finden das nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Außerdem sollen Bürger mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro darauf zehn Jahre lang eine Abgabe von jährlich 1,5 Prozent leisten. Dies befürworten 72 Prozent, 26 Prozent sprechen sich gegen eine solche Vermögensabgabe aus (weiß nicht 2 Prozent). Umstritten ist innerhalb der Partei auch, ob die Grünen sich mit Blick auf die Bundestagswahl im September ausschließlich auf die SPD als Koalitionspartner festlegen sollen. Nur 27 Prozent aller Befragten und 31 Prozent der Grünen-Anhänger favorisieren das, insgesamt 64 Prozent und 69 Prozent der Grünen-Anhänger sind der Meinung, die Partei solle sich eine Koalition auch mit der CDU/CSU offen halten (weiß nicht: alle 9 Prozent, Grüne-Anhänger 0 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. April 2013 bei 1231 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 15 Prozent, AfD: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 17. Mai 2013.
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