ZDF-Politbarometer August I 2013
SPD und Grüne legen zu - CDU/CSU und Merkel schwächer
Nur 33 Prozent fordern Rücktritt von de Maizière (BILD)
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Mainz (ots)
Politbarometer-Projektion:
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind und drängen die Regierung in die Defensive: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1), während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1). Unverändert blieben hingegen die FDP (5 Prozent) und die Linke (7 Prozent), während die Grünen auf 14 Prozent (plus 1) zulegen könnten. Alle anderen Parteien fielen unter 3 Prozent und können deshalb nur als Summe ausgewiesen werden: Sie erreichten zusammen 7 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit. Die klassischen Koalitionen Schwarz-Gelb und vor allem Rot-Grün könnten es nicht alleine schaffen, eine Regierung zu bilden.
Koalitionsalternativen: Deutliche Ablehnung von Rot-Rot-Grün
Wenn es für Schwarz-Gelb ebenso wenig reicht wie für Rot-Grün, dann sollte nach Meinung von 58 Prozent aller Befragten die CDU/CSU versuchen, mit der SPD eine Regierung zu bilden. Nur 30 Prozent plädieren dann eher für Schwarz-Grün (Unions-anhänger: 65 Prozent mit SPD und 28 Prozent mit Grünen; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenn es der SPD mit den Grünen alleine nicht für eine Mehrheit reicht, dann meinen 67 Prozent aller Befragten, dass sie als Junior-Partner mit der CDU/CSU eine große Koalition anstreben sollte und nur 23 Prozent plädieren dann für ein Koalition mit der Linken und den Grünen (SPD-Anhänger: mit CDU/CSU: 60 Prozent; mit Linke und Grünen: 31 Prozent). Auch den Grünen empfiehlt eine Mehrheit aller Befragten eine Koalition mit der CDU/CSU (56 Prozent), und nur 28 Prozent meinen, dass die Grünen eine Regierung mit der SPD und den Linken anstreben sollten. Deutlich anders fällt allerdings das Urteil der Anhänger der Grünen in dieser Frage aus: Hier sind die Meinungen annähernd gleich: 47 Prozent wollen dann eine Koalition mit der CDU/CSU und 44 Prozent mit SPD und Linken.
K-Frage: Weiter großer Abstand zwischen Merkel und Steinbrück
Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/-in hätten, liegt Angela Merkel weiter sehr deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Allerdings ist der Abstand geringfügig kleiner geworden: Nach 62 Prozent Mitte Juli wollen jetzt 60 Prozent Merkel als Kanzlerin, und 31 Prozent (Juli: 29 Prozent) wünschen sich Peer Steinbrück im Amt. Während die CDU/CSU-Anhänger mit 96 Prozent weiterhin praktisch geschlossen für Merkel votieren, fällt der Rückhalt Steinbrücks bei den SPD-Anhängern mit 64 Prozent deutlich geringer aus.
TOP TEN: Sigmar Gabriel nicht mehr unter den zehn wichtigsten Politikern
Erstmalig im Politbarometer wird ein SPD-Vorsitzender (Sigmar Gabriel) von den Befragten nicht mehr zu den zehn wichtigsten Politikern gerechnet, wohl aber wieder der FDP-Chef Philipp Rösler: Am besten wird weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet, auch wenn sie Einbußen im Vergleich zu ihrem Spitzen-Wert vom Juli hinnehmen musste. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,0 (Juli: 2,4). Mit deutlichem Abstand folgen Wolfgang Schäuble mit nur noch 1,3 (Juli: 1,5), Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,9, Ursula von der Leyen mit 0,6 (Juli: 0,7) und Horst Seehofer mit 0,4 (Juli: 0,5). Ebenfalls auf 0,4, aber ein paar Hundertstel schlechter als Seehofer, kommt Peer Steinbrück (Juli: 0,3). Auf Platz sieben folgt Jürgen Trittin mit 0,2 (Juli: 0,3) vor Thomas de Maizière mit 0,1 (Juli: 0,3). Knapp im Negativ-Bereich verbleibt Guido Westerwelle mit unveränderten minus 0,2 vor Philipp Rösler mit minus 0,8.
De Maizière: Trotz großer Zweifel mehrheitlich kein Rücktritt gefordert
Obwohl 63 Prozent glauben, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière schon früher von den Problemen beim Euro Hawk gewusst hat als er es jetzt darstellt (nicht früher: 20 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent), unterstützen lediglich 33 Prozent die Forderung nach einem Rücktritt, während 58 Prozent sich gegen einen Rücktritt aussprechen (weiß nicht: 9 Prozent).
NSA-Datenaffäre: Als wichtiges Wahlkampfthema für die SPD eher ungeeignet
Auch wenn 58 Prozent meinen, dass Angela Merkel in Bezug auf die NSA-Datenaffäre nicht genügend für die Aufklärung tut (genug: 29 Prozent; weiß nicht: 13 Prozent), glauben nur 24 Prozent, dass die SPD im Wahlkampf punkten kann, wenn sie diesem Thema einen großen Stellenwert einräumt. 59 Prozent meinen, das habe keine großen Auswirkungen, und 11 Prozent erwarten davon sogar eher einen Schaden für die SPD. Tendenziell sehen das auch die SPD-Anhänger so (nützt: 32 Prozent; ohne große Wirkung: 52 Prozent; schadet: 9 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 30. Juli bis 1. August 2013 bei 1340 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 4 Prozent, Grüne: 15 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 16. August 2013.
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