ZDF-Magazin "Frontal 21": BND Affäre - Österreichische Innenministerin Mikl-Leitner kündigt Strafanzeige an
Mainz (ots)
Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter auch Ziele in Österreich. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte am 5. Mai 2015 am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen an. Gegenüber "Frontal 21" sagte sie im Interview:
"Wir wollen hier volle Aufklärung. Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen. Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Hier braucht es Aufklärung auf allen Ebenen."
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