ZDF-Magazin "Fronral 21": Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge in der CDU umstritten
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert bessere Bezahlung für Dozenten
Mainz (ots)
In der CDU ist die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen von Flüchtlingen umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bezahlung von Sprachlehrern bereitzustellen. "Wenn wir keine Lehrer mehr finden, weil einfach die Arbeitsbedingungen inakzeptabel sind, dann fällt das auf den Bund zurück. Der Bund steht hier in der Verantwortung. Wer bestellt, muss auch bezahlen", sagte Kramp-Karrenbauer, die zugleich Präsidentin des Volkshochschulverbandes ist, am Dienstag, 15. März 2016, in der ZDF-Sendung "Frontal 21".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich dagegen zurückhaltend zu solchen Forderungen: "Wir geben ungefähr eine halbe Milliarde Euro aus, um Integrationskurse für möglichst viele zu öffnen. Und deshalb muss man mit einer Erhöhung der Vergütung vorsichtig sein." Der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg forderte in "Frontal 21", die Ministerien müssten das Geld für Sprachkurse effizient einsetzen: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein schlüssiges Gesamtkonzept auf den Tisch legt, damit man auch davon ausgehen kann, dass Sinn und Zweck der Programme erfüllt werden."
Im Verantwortungsbereich der Bundesregierung gibt es derzeit rund 100 Programme, von den offiziellen Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu Sprachkursen der Agentur für Arbeit. Das BAMF, das Bundesinnenminister de Maizière untersteht, hat die Vergütung für die Träger pro Unterrichtsstunde und Flüchtling von 2,94 Euro auf 3,10 Euro erhöht. Das sei zu wenig, um die Sprachlehrer ordentlich zu bezahlen, kritisierte VHS-Präsidentin Kramp-Karrenbauer, und forderte eine Erhöhung auf 4,40 Euro.
Die meisten Sprachlehrer für Erwachsene arbeiten in Deutschland als Honorarkraft. Sie müssen Renten- und Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen. Viele verdienen nur knapp 1000 Euro netto im Monat, kritisiert die Gewerkschaft GEW.
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