ZDF-Politbarometer November I 2016
Mehrheit: Wichtig wer Bundespräsident wird - Steinmeier am häufigsten genannt
Anhänger der Grünen eher für Rot-Rot-Grün als für Schwarz-Grün (FOTO)
Mainz (ots)
Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen können. 17 Prozent der Bundesbürger sagen, es sei für sie sehr wichtig, wer Bundespräsident wird, für weitere 44 Prozent ist das wichtig, 28 Prozent sehen das für sich als nicht so wichtig an, und 10 Prozent ist das überhaupt nicht wichtig. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Einerseits sind also fast zwei Drittel der Meinung, dass es für sie eine wichtige Frage ist, wer der nächste Bundespräsident wird. Andererseits kann nur jeder zweite einen Namen nennen, wenn man ohne Vorgabe fragt, wer Bundespräsident werden soll. Am häufigsten (25 Prozent) wird dabei Frank-Walter Steinmeier genannt, den der SPD-Vorsitzende vorgeschlagen hat. Danach folgen mit deutlichem Abstand Norbert Lammert (4 Prozent), Joachim Gauck (4 Prozent), Winfried Kretschmann (2 Prozent), Margot Käßmann (2 Prozent) und Angela Merkel (2 Prozent). Des Weiteren nennen zusammen 11 Prozent andere Namen, von denen jeder jeweils auf weniger als 2 Prozent kommt.
TOP TEN
Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt auch weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,3 (Okt. II: 2,2). Auf Platz zwei kommt Winfried Kretschmann mit unveränderten 1,9. Es folgen Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,7 und Angela Merkel mit 1,6 (Okt. II: 1,5). Danach kommen Cem Özdemir mit 0,9 (Okt. II: 1,0), Gregor Gysi mit unveränderten 0,9, Thomas de Maizière mit 0,7 (Okt. II: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Okt. II: 0,5), Sigmar Gabriel mit 0,5 (Okt. II: 0,6) und Horst Seehofer mit 0,3 (Okt. II: 0,5).
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent (plus 1) und die SPD auf 22 Prozent (minus 1), die Linke auf 10 Prozent (unverändert), die Grünen auf 13 Prozent (plus 1) und die FDP auf 5 Prozent (unverändert). Die AfD würde 12 Prozent (unverändert) erreichen und die anderen Parteien zusammen 4 Prozent (minus 1). Damit gäbe es weiterhin eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP - nicht aber für Rot-Rot-Grün.
Koalitionsorientierung der Grünen
Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit seinem Plädoyer für eine Kanzlerin Merkel auch nach der nächsten Bundestagswahl unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Grünen sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eher eine Regierung mit der CDU/CSU anstreben sollten, meinen 48 Prozent, 36 Prozent plädieren für eine Koalition mit SPD und Linken. Bei den Grünen-Anhängern gibt es aber eine andere mehrheitliche Orientierung: Hier sind 63 Prozent für Rot-Rot-Grün und nur 32 Prozent für Schwarz-Grün.
Unabhängig davon meinen 51 Prozent, dass die Grünen vor der nächsten Bundestagswahl sagen sollen, mit wem sie nach der Wahl zusammen regieren wollen, 40 Prozent sehen eine solche Notwendigkeit nicht.
PKW-Maut mit zusätzlichen Belastungen
Nach langjährigen Diskussionen und Verhandlungen scheint sich ein Kompromiss mit der EU abzuzeichnen, der die Einführung der PKW-Maut in Deutschland erlauben würde. Allerdings erwarten 64 Prozent aller Befragten, dass die PKW-Maut, anders als angekündigt, auch für die im Inland angemeldeten Autos zu zusätzlichen Belastungen führen würde. Lediglich 31 Prozent haben diese Befürchtung nicht.
EU-Beitritt der Türkei
Wegen der innenpolitischen Entwicklung der Türkei wird zunehmend ein Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über deren EU-Beitritt gefordert. 45 Prozent aller Befragten schließen sich dieser Forderung an, 46 Prozent meinen, man soll erst die weitere Entwicklung in der Türkei abwarten, und 7 Prozent sind auf jeden Fall für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen.
Deutschland sollte sich nach Meinung von 83 Prozent aber nicht mit Kritik an der Türkei zurückhalten, auch wenn dadurch das Abkommen mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen scheitern könnte. Lediglich 12 Prozent sprechen sich für eine entsprechende Zurückhaltung aus.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. November 2016 bei 1276 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38 Prozent, SPD: 24 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 14 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 25. November 2016.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen www.forschungsgruppe.de
Ansprechpartner: Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.de
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