ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "WISO": Gerster streicht Milliarden beim Arbeitslosengeld - Statt Bundeszuschuss drastische Kürzungen
Mainz (ots)
Bei der Bundesanstalt für Arbeit werden im kommenden Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro eingespart. Dafür sollen auch Leistungsgesetze geändert werden. Dies geht aus dem als "streng vertraulich" eingestuften Haushaltsentwurf 2003 hervor, von dem das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" Kenntnis hat und über den Mitte der Woche beraten werden soll.
Demnach weist der Haushaltsentwurf ein Gesamtvolumen von rund 53 Milliarden Euro aus. In Kapitel vier sind unter dem Titel "Pauschale Kürzungen Arbeitslosengeld" für 2003 24,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einer Kürzung des Etat-Ansatzes um 11,5 Prozent. Damit sollen 2,83 Milliarden Euro eingespart werden.
2 Milliarden davon entfallen auf den Westen Deutschlands, 0,83 Milliarden auf den Osten. In den Ausführungen wird dazu vermerkt, dies seien "Einsparungen aufgrund von erwarteten Rechtsänderungen".
Weitere 700 Millionen Euro werden bei den "Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung" gestrichen, also bei Fort- und Weiterbildung, Umschulung und Unterhaltsgeld. Über 3,5 Milliarden Euro will der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, so einsparen und damit auf einen neuen Bundeszuschuss verzichten. Dabei rechnen die Haushälter auf der Basis optimistischer Rahmenbedingungen: Sie gehen von 3,9 Millionen Arbeitslosen aus. Tatsächlich könnten im Jahresschnitt aber auch 4,1 Millionen Menschen arbeitslos werden. Dies würde Mehrkosten von mindestens 2,6 Milliarden Euro verursachen, die im Etat-Entwurf für 2003 nicht auftauchen. Wie dieses mögliche Milliardenloch gestopft werden könnte, ist noch nicht entschieden.
Mehr dazu in der "WISO"-Sendung am Montag, 11. November 2002, 19.25 Uhr im ZDF.
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