ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" berichtet: Eichel fordert 13 Milliarden neue Einsparungen bei Rente und Arbeitsmarkt
Mainz (ots)
Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um bis zu 8 Milliarden Euro gestrichen werden. Dies entspricht einer Kürzung um mehr als 10 Prozent. Derzeit beträgt der Bundeszuschuss rund 73 Milliarden Euro. Insgesamt verlangt Bundesfinanzminister Hans Eichel in den Bereichen Rente und Arbeitsmarkt Einsparungen von über 13 Milliarden Euro. Nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers soll dieses Einsparungsziel entweder durch Rentenkürzungen, durch Aussetzen der Rentenerhöhung oder durch eine Senkung des Rentenniveaus erreicht werden.
Die Pläne aus dem Finanzministerium sehen außerdem zusätzliche Kürzungen bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit von bis zu 5 Milliarden Euro vor. Wie "WISO" erfahren hat, sollen diese zusätzlichen Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium will sich noch vor dem SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag mit den betroffenen Fachministerien auf die Streichungen verständigen.
Mehr dazu in "WISO"-Sendung am Montag, 2. Juni 2003, 19.25 Uhr im ZDF. Es moderiert Angela Elis.
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