ZDF-Pressemitteilung
Politbarometer November II 2003 Auch nach dem Parteitag: SPD bleibt im Tief Deutsche für Ausgabenkürzungen statt neuer Schulden
Politbarometer November II 2003 Auch nach dem Parteitag: SPD bleibt im Tief Deutsche für Ausgabenkürzungen statt neuer Schulden
Auch nach dem Bochumer SPD-Parteitag bleibt die SPD im Tief: In der politischen Stimmung konnte sie sich nur leicht von 25 Prozent auf 26 Prozent verbessern und ist damit weiterhin nur gut halb so stark wie die CDU/CSU mit 51 Prozent (-1).
Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 10 Prozent (-1), die FDP bleibt ebenso unverändert bei 5 Prozent wie die PDS bei 4 Prozent.
Wenn jedoch am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Im Vergleich zu vor zwei Wochen ergäbe sich dabei keine Änderung: Die SPD erhielte 29 Prozent, die CDU/CSU käme auf 48 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die PDS auf 4 Prozent ebenso wie die sonstigen Parteien zusammen. Für den Fall, dass die PDS nicht über mindestens drei Direktmandate einziehen könnte, hätte die CDU/CSU im Bundestag weiter eine deutliche absolute Mehrheit.
Der SPD-Parteitag hat in der Wahrnehmung der Befragten keine positiven Impulse für die SPD und Schröder gebracht: So sind lediglich 11 Prozent der Meinung, dass Gerhard Schröder aus dem Parteitag gestärkt hervorgegangen ist, 23 Prozent aber meinen, dass er dadurch geschwächt wurde, und für 50 Prozent hat sich durch den Bochumer Parteitag nichts Wesentliches geändert (weiß nicht: 15 Prozent).
Auch für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht die Lage unmittelbar vor dem CDU-Parteitag nicht so positiv aus: Lediglich 37 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass die CDU voll hinter ihrer Vorsitzenden steht (steht nicht hinter ihr: 56 Prozent). Auch auf die Frage, wer mehr Einfluss auf die Politik der CDU/CSU hat, nennen 57 Prozent Edmund Stoiber und nur 32 Prozent Angela Merkel (beide gleich: 7 Prozent). Insgesamt sind 44 Prozent der Meinung, dass die CDU und die CSU in wichtigen politischen Fragen eher zerstritten sind, und 47 Prozent meinen, dass die beiden Schwesterparteien eher einig sind. Allerdings bewerten 64 Prozent der Unionsanhänger das Verhalten eher als einig und nur 32 Prozent als eher zerstritten. Auch wenn eine relative Mehrheit der Deutschen (48 Prozent) den Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wegen dessen umstrittener Rede für richtig hält (nicht richtig 38 Prozent; weiß nicht 15 Prozent), sind die Anhänger der CDU/CSU mehrheitlich anderer Meinung: Nur 40 Prozent halten den Ausschluss für richtig; 46 Prozent für nicht richtig (weiß nicht: 14 Prozent).
Sehr deutlich fällt das grundsätzliche Urteil darüber aus, wie die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen sind: Hier plädieren 76 Prozent für Ausgabenkürzungen, aber nur 7 Prozent für zusätzliche Schulden und 6 Prozent für Steuererhöhungen (weiß nicht 11 Prozent). Bei der konkreten Nachfrage, in welchen der aktuell diskutierten Bereichen die Ausgabenkürzungen akzeptiert werden würden, nimmt der Konsens dann allerdings ab: Mehrheitliche Unterstützung findet lediglich die Kürzung der Steinkohlesubventionen (61 Prozent), danach folgen Kürzungen bei den Umschulungsmaßnahmen (47 Prozent), bei der Eigenheimzulage (44 Prozent), bei den ABM-Maßnahmen (42 Prozent), bei der Entfernungspauschale (41 Prozent), bei der Sozialhilfe (37 Prozent)und der Arbeitslosenunterstützung (34 Prozent).
Im Streit zwischen der EU und dem Bundesfinanzminister wegen der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze nehmen die Deutschen eher Partei für die EU: So sind 43 Prozent der Meinung, dass die EU streng auf der Einhaltung dieser Grenzen bestehen soll, nur 28 Prozent plädieren für eine nicht so strenge Handhabung und 30 Prozent trauen sich dazu kein Urteil zu.
Bei den Noten für die zehn nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker hat sich relativ wenig geändert: Bei der Beurteilung auf der +5/-5-Skala schneidet Joschka Fischer weiterhin mit 1,7 (Nov. I: 1,8) am besten ab. Danach folgt mit deutlichem Abstand mit jeweils 0,4 Edmund Stoiber (Nov. I: 0,6) und Angela Merkel (Nov. I: 0,3) gefolgt von Wolfgang Clement mit 0,3 (Nov. I: 0,4) und Friedrich Merz mit 0,2 (Nov. I: 0,4). Dann beginnt bereits der Negativbereich: Gerhard Schröder mit minus 0,4 (Nov. I: minus 0,5) vor Roland Koch mit minus 0,4 (Nov. I: minus 0,3). Danach Guido Westerwelle mit minus 0,7 (Nov. I: minus 0,6), Ulla Schmidt mit minus 0,8 (Nov. I: minus 0,9) und dem neuen Schlusslicht Hans Eichel mit minus 1,0 (Nov. I: minus 0,9).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 27. November 2003 unter 1274 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. Dezember 2003 nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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