"ZDF-Mittagsmagazin" am 31. März 2005
Bütikofer glaubt nicht an Aufhebung von Waffenembargo
Mainz (ots)
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat im "ZDF-Mittagsmagazin" seine Zweifel an der Aufhebung eines Waffenembargos bekräftigt. Bei dieser Diskussion gehe es seiner Meinung nach darum, wie sich die EU gegenüber China positioniere. "Selbst wenn der Bundeskanzler Recht hat, dass das China von 2005 nicht mehr jenes von 1989 ist, dann ist weder bei den Menschenrechten alles in Ordnung, noch können wir aufgrund der jüngsten außenpolitischen Entwicklungen sagen, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, ein Embargo aufzuheben."
Zudem betonte Bütikofer, dass eine Aufhebung des Embargos nicht im deutschen Alleingang geschehen könne. "Ich sehe überhaupt keine Chancen, kurzfristig in Europa dafür eine Mehrheit oder gar alle ins Boot zu bekommen." Die Koalition im Bundestag sieht Bütikofer nicht gefährdet, da gegenwärtig die Argumente gegen ein Aufheben des Embargos deutlich überwiegen.
Selbst wenn der Kanzler das Embargo aufheben wolle, könnte aufgrund der Rüstungsexportrichtlinien in ein solches Spannungsgebiet nicht geliefert werden. "Dass dort deutsche Jobs dranhängen, das halte ich für ein völliges Gerücht. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Weil man befürchten muss, dass durch ernst gemeinte Sanktionen der Amerikaner möglicherweise Jobs verloren gehen", sagte Bütikofer.
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