18.07.2005 – 14:06

Bundesjustizministerin Zypries im "ZDF-Mittagsmagazin": "Karlsruher Urteil ist ein herber Rückschlag für die Bundesregierung"

Mainz (ots)

Enttäuscht hat Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
deutschen Gesetz zum Europäischen Haftbefehl reagiert. Im
"ZDF-Mittagsmagazin" sagte die Ministerin: "Die Entscheidung aus
Karlsruhe bedeutet, dass der Beschwerdeführer freigelassen werden
wird. Und das ist in der Tat ein herber Rückschlag für die
Bundesregierung bei ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus
auf europäischer Ebene." Die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus bzw. von grenzüberschreitenden Straftaten, so Zypries
weiter, werde durch diese Entscheidung für Europa sehr erschwert.

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