"ZDF-Magazin" "Frontal 21": Stromkonzerne machen mit kostenlosen Emissionsrechten Milliardengewinne
Mainz (ots)
Die Bundesregierung sollte den Stromkonzernen die Emissionsrechte nicht mehr schenken, sondern verkaufen, um damit die Strompreise zu senken. Dies forderte Hessens Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) im ZDF-Magazin "Frontal 21" am heutigen Dienstag, 12. September, 21.00 Uhr: Die Bundesregierung hat hier eine einmalige Chance, erklärte Riehl. Sie kann die Strompreise senken und die Stromsteuer halbieren. Das bedeutet eine Reduzierung der Stromrechnungen um 6 Prozent. Es koste den Bundeshaushalt keinen Cent, wenn die Bundesregierung dazu überginge, die Emissionsrechte zu versteigern und nicht zu verschenken.
Bislang hat die Bundesregierung die Emissionsrechte, sogenannte CO2- Zertifikate, an Industrie und Stromkonzerne verschenkt. Dennoch haben die Stromkonzerne den Wert der geschenkten Zertifikate eingepreist, also den Verbrauchern in Rechnung gestellt. Dadurch haben die Energieunternehmen nach Einschätzung der Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Claudia Kemfert, enorme Extragewinne verbucht: Es gibt Studien, die sagen, dass hier zwei bis fünf Milliarden Euro für Konzerne zusätzlich als Gewinne aufgetreten sind, so Kemfert gegenüber "Frontal 21". Diese Gewinne bezahle letztlich der Verbraucher.
Trotz dieser Entwicklung will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an der kostenlosen Vergabe der Verschmutzungsrechte festhalten: Das ist natürlich eine Schweinerei, dass den Verbrauchern Geld aus der Tasche gezogen wird, ohne dass da tatsächlich eine Leistung dahinter steckt, beklagte sich Gabriel gegenüber "Frontal 21". Allerdings könne die Bundesregierung dagegen nichts unternehmen. Gabriel berief sich auf Vorgaben der EU. Wir könnten jetzt zehn Prozent versteigern, uns für zehn Prozent dieser ursprünglich kostenlos vergebenen Zertifikate Geld geben lassen. Aber was würde passieren? Es würde nichts anderes passieren, als dass die Unternehmen das auch noch oben drauf packen auf die Preisgestaltung. Grund für dieses Verhalten der Stromkonzerne, so der Umweltminister, sei der mangelnde Wettbewerb auf dem Strommarkt.
Für das Klima habe der Emissionshandel bisher wenig gebracht, kritisierte Dirk Jansen vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Ausgerechnet Braunkohlekraftwerke, die die Umwelt mit viel Kohlendioxid belasteten, seien im Vergleich zu klimafreundlicheren Gaskraftwerken besonders üppig mit CO2-Zertifikaten ausgestattet worden. Die Praxis der Einpreisung der CO2-Zertifikate führe daher bei einem Konzern wie RWE, der viele Braunkohlekraftwerke betreibt, zu besonders hohen Gewinnen. Jansen dazu in "Frontal 21": Das ist die Schizophrenie der Ausgestaltung dieses Emissionshandels. RWE als der größte Klimakiller europaweit verdient an dieser Verschmutzung unserer Atmosphäre noch richtig bares Geld.
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