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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Aufarbeitung der SED-Diktatur muss ohne Wenn und Aber fortgesetzt werden

Berlin (ots)

Anlässlich der Übergabe des Berichts über die
Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Behörde für die 
Stasiunterlagen an den Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der 
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Inhaltlich wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst nach 
gründlicher Befassung mit dem Untersuchungsbericht und der 
Stellungnahme der Behörde für die Stasiunterlagen äußern. Im Wissen, 
dass die Einstellung von Bediensteten der ehemaligen DDR auf 
Grundlage des Einigungsvertrages erfolgt ist, werden wir uns bei 
unserer Vorgehensweise von folgenden Überlegungen leiten lassen:
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Machenschaften muss ohne 
Wenn und Aber fortgesetzt werden. Es liegt im Interesse der gesamten 
Bundesrepublik, dass die Auseinandersetzung mit der totalitären 
Vergangenheit im Osten Deutschlands engagiert und aktiv betrieben 
wird.
Die Arbeitsweise und Organisationsstruktur der Behörde für die 
Stasiunterlagen ist weiterhin transparent und optimal zu gestalten.
Sollte der Untersuchungsbericht Mängel an der Führung der 
Behördenleitung feststellen, werden wir auf Konsequenzen dringen.
Wir möchten auch eine Antwort auf die Frage, inwieweit als Ergebnis 
der Diskussion im vergangenen Jahr über die damals bekannt gewordenen
57 Mitarbeiter der Behörde mit Stasi-Vergangenheit diese keinen 
direkten oder indirekten Zugang zu den Stasi-Akten haben.
Wir möchten auch wissen, in welcher Art und Weise und mit welchen 
Resultaten Konsequenzen aus dem Bericht der Bundesrechnungshofes 
gezogen worden sind, dass ein Stellenabbau bei den über 2000 
Mitarbeitern der Behörde notwendig sei.
Die Union erwartet von dem Untersuchungsbericht auch Aufklärung 
über den Widerspruch, dass als Antwort auf eine kleine Anfrage der 
PDS zur Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Behörde 
für die Stasi-Unterlagen vom 15. Januar 1997 nur 15 hauptamtliche 
ehemalige Mitarbeiter genannt wurden, derzeit aber die Zahl von 57 
diskutiert wird.
Die Union fordert eine intensive Diskussion des 
Untersuchungsberichts unter Einbeziehung der Behörde für die 
Stasi-Unterlagen und der Autoren. Unabhängig davon stellen wir fest, 
dass die Behörde seit ihrer Gründung unter der Leitung von Joachim 
Gauck einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der 
SED-Vergangenheit geleistet hat.
Alle jetzt durchzuführenden Maßnahmen können nur ein Ziel haben: 
Die Aufarbeitung des SED-Willkürapparates muss gestärkt werden und 
mehr Transparenz erfahren. Dazu zählt auch, die Zugänglichkeit zu den
Akten für eine profunde und breit angelegte wissenschaftliche 
Auseinandersetzung zu verbessern. Gerade in Hinblick auf den 20. 
Jahrestag des Mauerfalls 2009 muss es ein gründliches Wissen in 
unserer Gesellschaft über die totalitären Strukturen der DDR und ihre
Opfer geben.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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