Börnsen: Aufarbeitung der SED-Diktatur muss ohne Wenn und Aber fortgesetzt werden
Berlin (ots)
Anlässlich der Übergabe des Berichts über die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Behörde für die Stasiunterlagen an den Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Inhaltlich wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst nach gründlicher Befassung mit dem Untersuchungsbericht und der Stellungnahme der Behörde für die Stasiunterlagen äußern. Im Wissen, dass die Einstellung von Bediensteten der ehemaligen DDR auf Grundlage des Einigungsvertrages erfolgt ist, werden wir uns bei unserer Vorgehensweise von folgenden Überlegungen leiten lassen: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Machenschaften muss ohne Wenn und Aber fortgesetzt werden. Es liegt im Interesse der gesamten Bundesrepublik, dass die Auseinandersetzung mit der totalitären Vergangenheit im Osten Deutschlands engagiert und aktiv betrieben wird.
Die Arbeitsweise und Organisationsstruktur der Behörde für die Stasiunterlagen ist weiterhin transparent und optimal zu gestalten. Sollte der Untersuchungsbericht Mängel an der Führung der Behördenleitung feststellen, werden wir auf Konsequenzen dringen. Wir möchten auch eine Antwort auf die Frage, inwieweit als Ergebnis der Diskussion im vergangenen Jahr über die damals bekannt gewordenen 57 Mitarbeiter der Behörde mit Stasi-Vergangenheit diese keinen direkten oder indirekten Zugang zu den Stasi-Akten haben. Wir möchten auch wissen, in welcher Art und Weise und mit welchen Resultaten Konsequenzen aus dem Bericht der Bundesrechnungshofes gezogen worden sind, dass ein Stellenabbau bei den über 2000 Mitarbeitern der Behörde notwendig sei.
Die Union erwartet von dem Untersuchungsbericht auch Aufklärung über den Widerspruch, dass als Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS zur Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Behörde für die Stasi-Unterlagen vom 15. Januar 1997 nur 15 hauptamtliche ehemalige Mitarbeiter genannt wurden, derzeit aber die Zahl von 57 diskutiert wird.
Die Union fordert eine intensive Diskussion des Untersuchungsberichts unter Einbeziehung der Behörde für die Stasi-Unterlagen und der Autoren. Unabhängig davon stellen wir fest, dass die Behörde seit ihrer Gründung unter der Leitung von Joachim Gauck einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Vergangenheit geleistet hat.
Alle jetzt durchzuführenden Maßnahmen können nur ein Ziel haben: Die Aufarbeitung des SED-Willkürapparates muss gestärkt werden und mehr Transparenz erfahren. Dazu zählt auch, die Zugänglichkeit zu den Akten für eine profunde und breit angelegte wissenschaftliche Auseinandersetzung zu verbessern. Gerade in Hinblick auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls 2009 muss es ein gründliches Wissen in unserer Gesellschaft über die totalitären Strukturen der DDR und ihre Opfer geben.
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