Götz: Meilenstein für konsequente Integrationspolitik
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Diskussion um das Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit dem beschlossenen Gesetzeswerk kommt die Union ihren integrationspolitischen Zielen ein großes Stück näher. CDU und CSU unterstützen damit auch die Kommunen in ihrer Integrationsarbeit, die sich insbesondere im Bereich der Schulen, Kindergärten, in der Stadtentwicklung, der Stadtteilarbeit auch mit Sport- und Kulturvereinen und Initiativen, im Bereich Sprache und Bildung engagieren. Mit dem Gesetz wird Klarheit darüber geschaffen, wer in Deutschland dauerhaft bleiben kann. Das verhindert auch die Verschwendung kommunaler Integrationsressourcen.
Das Gesetz schöpft das staatliche Steuerungspotenzial zu verstärkten Integrationsbemühungen weiter aus - einschließlich der Integration in den Arbeitsmarkt. Wenn zukünftig integrationsfeindliche Charaktere damit rechnen müssen, ihr Bleiberecht zu verwirken, so werden nicht nur die öffentlichen Integrationsbemühungen unterstützt, sondern auch die bereits geleistete Integration der meisten hier lebenden Ausländer gewürdigt.
Parallel zur Koppelung des Zuzugs-, Bleibe- und Einbürgerungsrecht an die Bereitschaft zur Integration, werden auch die entsprechenden Kurse quantitativ und qualitativ verbessert. Profitieren werden diejenigen, die sich und ihre Angehörigen in Deutschland integrieren wollen. Konsequenterweise müssen andererseits diejenigen, die eine Kursteilnahme verweigern, ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro zahlen und Deutschland möglicherweise verlassen.
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