Steinbach/Haibach: Licht und Schatten beim Kompromiss zum Menschenrechtsrat
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung über die Arbeitsverfahren des UN-Menschenrechtsrates erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Der gestern Nacht gefundene Kompromiss über den institutionellen Rahmen des Menschenrechtsrates ist ein positives Signal für die Beobachtung und Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen weltweit. Alle Länder sollen nunmehr regelmäßig auf die Lage der Menschenrechte in ihrem Land überprüft werden.
Der gefundene Arbeitsmodus ist dabei insbesondere ein Erfolg der europäischen Staaten unter Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft. Diese konnten erreichen, dass China seine Forderung einer Zweidrittel-Mehrheit für die Einleitung eines Sonderverfahrens wegen Menschenrechtsverletzungen in letzter Minute aufgab. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte eine Zweidrittel-Mehrheit die Verurteilung eines Staates nahezu unmöglich gemacht. Nach der gefundenen Kompromissregelung ist nun die Unterstützung von 15 Mitgliedsstaaten für die Einleitung eines Verfahrens nötig.
Äußerst besorgniserregend stimmt allerdings, dass die Sonderbeobachtung von Ländern wie Kuba oder Weißrussland dem Gesamtkompromiss zum Opfer gefallen ist. Die Entwicklung der Menschenrechte in diesen Ländern gibt dafür jedenfalls keinerlei Grundlage. Umso wichtiger ist es, im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung besonderes Augenmerk auf Kuba und Weißrussland zu legen.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte wird die Arbeit des Menschenrechtsrates weiterhin intensiv begleiten und die Bundesregierung bitten, aus ihrer Sicht drängende Problemlagen im Menschenrechtsrat offensiv anzusprechen.
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