Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gehb/Wanderwitz/Klöckner: Versicherungsvertragsrecht fit gemacht für das 21. Jahrhundert

Berlin (ots)

Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, der zuständige 
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz 
MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, erklären zur heutigen
Beschlussfassung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des
Versicherungsvertragsrechts im federführenden Rechtsausschuss des 
Deutschen Bundestages:
Das Versicherungsvertragsrecht ist mit dem Abschluss der 
Ausschussberatungen am heutigen Tag auf dem Weg, in der nächsten 
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages abgeschlossen zu werden. 
Damit wird ein wichtiges rechtspolitisches Gesetzgebungsverfahren der
Koalition abgearbeitet. Der Entwurf konnte in den parlamentarischen 
Beratungen in entscheidenden Punkten weiter verbessert werden, so 
dass nun ein ausgewogenes Gesetzeswerk vorliegt. Das VVG aus dem 
Jahre 1908 ist damit nach fast 100 Jahren wieder fit, neuen 
Anforderungen zu begegnen.
Die Union konnte im Gesetzgebungsverfahren in folgenden wichtigen 
Punkten Verbesserungen durchsetzen:
Der Direktanspruch in den Pflichtversicherungen wurde mit Ausnahme
der Kfz-Haftpflichtversicherung, in der dieser schon bisher gegeben 
ist, auf Fälle der Insolvenz bzw. der Unauffindbarkeit des 
Versicherten begrenzt. Damit wird sichergestellt, dass auch in diesen
Fällen Geschädigten ein solventer Schuldner zur Verfügung steht, 
andererseits wurde eine bewährte Regelung als Regelfall erhalten und 
in den klassischen Berufshaftpflichtversicherungen klargestellt, dass
der Vertragspartner der Versicherung der Versicherungsnehmer ist.
Rückwirkungen wurden ausgeschlossen. Damit ist klar, dass 
einerseits ab 1.1.2008 neue Regelungen, etwa zu den höchstrichterlich
geforderten garantierten Rückkaufwerten und der Beteiligung an 
stillen Reserven bzw. der Verteilung der Abschluss- und 
Vertriebskosten im Bereich der Lebensversicherungen gelten, 
andererseits aber Bestandsverträge weiter auf Grundlage der 
gesetzlichen Regelung Gültigkeit haben, auf der sie abgeschlossen 
wurden. Auch europarechtliche Konformität wurde mit Blick auf 
ausländische Lebensversicherer hergestellt.
Im Bereich der Privaten Krankenversicherung wird klargestellt, 
dass es eine allgemeine Wirtschaftlichkeitsprüfung, so wie in der 
Gesetzlichen Krankenversicherung, nicht geben soll.
Schließlich wurde erreicht, dass die Modifikation der Regeln zur 
Datenerhebung unter Berücksichtigung einer einschlägigen Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts nicht über das Ziel hinausschießt. 
Künftig steht es jedem Versicherungsnehmer frei, im Sinne eines 
wirkungsvollen Selbstschutzes eine Einzeleinwilligung zu vereinbaren.
Es ist aber weiterhin eine pauschale Einwilligung möglich und es 
wurde klargestellt, dass nicht die Versichertengemeinschaft die 
individuellen Mehrkosten der Einzeleinwilligung tragen muss.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 20.06.2007 – 11:14

    Börnsen: Möglichkeiten des Jugendmedienschutzes nutzen

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Trägermedien, ob Computer, Film, CD oder Fernsehen müssen, wenn Jungendliche durch Text, Bild oder Tönen zum Rassenhass zur Gewaltanwendung, Gewalttätigkeit oder zu Verbrechen ...

  • 19.06.2007 – 17:08

    Hüppe/Zylajew: Menschen mit Behinderungen gehören nicht in Seniorenheime

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Bundesverband der evangelischen Behindertenhilfe (BeB) über die Reform der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe erklärten der für Pflege zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Willi Zylajew MdB und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen ...

  • 19.06.2007 – 12:48

    Widmann-Mauz: Pflegebedürftige profitieren von neuen, notwendigen Leistungen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss vom 18. Juni 2007 zum Thema "Reform der Pflegeversicherung" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Thema "Pflegereform" wird ein ...