Götz: Europas Kommunen setzen auf Fortsetzung des EU-Reformprozesses
Berlin (ots)
Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel und dem bevorstehenden Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die nationalen Vertreter im Europäischen Rat sollten die Chance nutzen und den Reformprozess zu einem Meilenstein für eine dezentrale Struktur Europas ausgestalten. Wer diesen Prozess hingegen politisch missbraucht erweist auch den eigenen Städten und Gemeinden einen Bärendienst. Es gibt keinen nationalistischen oder revanchistischen Weg in die Zukunft.
Der EU-Reformprozess beinhaltet eine entscheidende Stärkung der kommunalen Ebene. Das Subsidiaritätsprinzip muss durch eine klare Kompetenzordnung mit Leben gefüllt werden. Dabei sind die Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung einzubeziehen. Durch ein Klagerecht des Ausschusses der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen sie Brüssel im Falle der Verletzung kommunaler und regionaler Rechte nicht mehr wehrlos gegenüber.
Bürgernähe ist das Ziel, das mit einer Steigerung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der EU erreicht werden soll. Folgerichtig steuert Bundeskanzlerin Merkel auf transparentere und effektivere vertraglich verfasste politische Strukturen hin. Tatsächlich verstummten mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Grabgesänge auf den europäischen Verfassungsvertrag. Das Subsidiaritätsprinzip und der Vorrang für kleine Einheiten, die das Gesellschafts- und Staatsverständnis von CDU und CSU leiten, wirken somit auch auf europäischer Ebene dynamisierend.
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