Scheuer/Krings: Nachhaltigkeit braucht verbindliche Ziele und Sanktionen
Berlin (ots)
Anlässlich des Besuches des Bundeskanzleramtschefs Herrn Dr. Thomas de Maizière in der vergangenen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung erklären der Vorsitzende des Beirates, Dr. Günter Krings MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Nachhaltigkeitsbeirat, Dr. Andreas Scheuer MdB:
Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung muss zum festen Bestandteil der Tagespolitik werden. Wir brauchen eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Anliegen und Rechte der künftigen Generationen.
Um dem Nachhaltigkeitsgedanken mehr Popularität und Akzeptanz zu verschaffen, regte Bundesminister Dr. Thomas de Maizière einen "Bericht zur Lage der Nation" nach dem historischen Vorbild an. Darin sollen ganz im Sinne der Nachhaltigkeit quer über alle Politikfelder hinweg, die mittel- und langfristigen Perspektiven unseres Landes im Zentrum der Betrachtung stehen. Die Berichte zur Lage der Nation der verschiedenen Bundesregierungen hatten immer wieder bis zur deutschen Einheit das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Deutschen gestärkt.
Im 21. Jahrhundert hat sich diese Aufgabe insoweit gewandelt, als es nun um den Zusammenhalt und eine faire Lastenverteilung zwischen einer anwachsenden älteren Bevölkerungsgruppe und der zahlenmäßig kleiner werdenden jungen Generation geht.
Die Unionsvertreter im Nachhaltigkeitsbeirat wiesen darauf hin, dass die nationale Nachhaltigkeitsstrategie stärker mit verbindlichen Zielen, Vorgaben und Sanktionen ausgestattet werden muss. Um den vorausschauenden Politikansatz nicht zu einem "zahnlosen Tiger" werden zu lassen, bedarf es eines managementorientierten Verfahrens. Wenn selbst gesetzte Ziele von der Politik nicht erreicht werden, müssen daraus Konsequenzen folgen. Nur so können politische Entscheidungen auch tatsächlich positiv vom Gedanken der Nachhaltigkeit beeinflusst werden.
Wir wollen zudem darauf hinwirken, dass sich die Idee der Nachhaltigkeit stärker auf konkrete Politikfelder konzentriert, um den Begriff nicht konturenlos werden zu lassen.
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