Siebert: Bundeswehreinsatz auch vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse verfassungsgemäß
Berlin (ots)
Bezugnehmend auf die Berichte im Verteidigungsausschuss zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse hat sich der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegt. Es handelte sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Amtshilfe auf der Grundlage des Artikels 35 des Grundgesetzes. Besonders aufgrund der sensiblen Sicherheitslage in Heiligendamm war es notwendig, die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr auszuschöpfen.
Gleichwohl haben witterungsbedingte und technische Schwierigkeiten dazu geführt, dass mehr Flüge durchgeführt wurden, als das Ministerium ursprünglich genehmigt hatte. Wir begrüßen deshalb, dass das Bundesministerium der Verteidigung dies zum Anlass nimmt, für zukünftige Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr eindeutige Entscheidungswege aufzustellen. Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, hat dabei unsere volle Unterstützung.
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