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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Ausbau erneuerbarer Energien effizient voranbringen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Vorlage des
Erfahrungsberichtes zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erklärt 
die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Katherina Reiche MdB:
Die erneuerbaren Energien werden im Energiemix eine immer 
wichtigere Rolle spielen. An der Stromerzeugung in Deutschland haben 
sie inzwischen einen Anteil von über 12 Prozent. Die Unionsfraktion 
hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an 
der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen.
Der Erfolg der erneuerbaren Energien basiert auf dem 
Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), dem früheren Stromeinspeisegesetz
unter der Bundesregierung von Helmut Kohl. Das EEG hat sich bewährt, 
es muss jetzt effizient weiterentwickelt werden. Ziel muss es sein, 
die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien möglichst schnell 
zu erreichen.
Dabei müssen neben der Erreichung der Ausbauziele auch die 
Belastungen der Stromverbraucher berücksichtigt werden. Denn die 
Förderung der erneuerbaren Energien gibt es nicht zum Nulltarif. 
Deshalb sind Forderungen nach einer Ausdehnung der Förderung immer 
auch vor dem Hintergrund der Belastungen der Stromverbraucher zu 
prüfen.
Die Novelle des EEG ist zügig anzugehen, damit die erforderlichen 
Anreize gesetzt werden und die Branche Planungs- und 
Investitionssicherheit erhält. Dabei müssen neben den 
Vergütungssätzen auch die Degressionsschritte und die Förderdauer auf
den Prüfstand. Unter anderem gilt es, Überförderungen abzubauen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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