Pfeiffer: SPD-Energiepolitik kommt einem Offenbarungseid gleich
Berlin (ots)
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Energiegipfel im Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Bundesumweltminister und SPD machen es sich einfach. Schuld an den gestiegenen Energiepreisen oder am unzureichenden Klimaschutz haben immer die Energieversorger oder der Wirtschaftsminister. Sie sollten besser vor der eigenen Haustür kehren. Die SPD fährt einen Zick-Zack-Kurs zwischen vollmundigen Ankündigungen und mangelnder Umsetzung.
Erstes Beispiel: Die Union hat in den Verhandlungen zum Zuteilungsgesetz auf eine Besserstellung der KWK und der neuen Anbieter gedrängt, insbesondere bei der Versteigerung. Warum hat der Koalitionspartner da nicht mitgemacht, obwohl ihm dieses Thema angeblich so am Herzen liegt?
Zweites Beispiel: Auch das Maßnahmenpaket für einen beschleunigten Wettbewerb von Wirtschaftsminister Glos wird von der SPD immer wieder blockiert. Wie ernst meint der Koalitionspartner seinen vollmundigen Einsatz für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt? Drittes Beispiel: Auch Zahlen und Fakten überzeugen die SPD nicht. Die Studie zum Energiegipfel macht deutlich, dass Deutschland mit der Kernenergie mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten erreichen kann. Doch auch das kümmert die SPD nicht. An der überkommenen "Atomkraft - Nein Danke!"-Ideologie wird ohne Rücksicht auf Kostensteigerung und Unwirtschaftlichkeit festgehalten. Viertes Beispiel: Der Bundesumweltminister feiert die angekündigten Kraftwerksinvestitionen in Kohle und Gas als erfolgreichen Beitrag zum Klimaschutz mit einer jährlichen Einsparung von über 40 Millionen Tonnen CO2. Dass die sieben Kernkraftwerke, die nach Ausstiegsbeschluss bis 2012 von Netz gehen müssen, die gleiche Menge CO2 einsparen, wird unterschlagen. CO2-Saldo also gleich Null! Hier werden Chancen für einen wirksamen Klimaschutz und effizienten Wettbewerb vertan! Die Rechnung muss am Ende der Verbraucher zahlen. Steigende Strompreise sind die Folge, zu Lasten der Haushalte und Industrie. Sieht so eine sozialverträgliche Energiepolitik aus? Symbolpolitik hilft nicht weiter. Die Kanzlerin hat sich beim gestrigen Energiegipfel nochmals klar zu den ehrgeizigen Klimaschutzzielen bekannt. Gleichzeitig macht sie klar, dass Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung gleichrangig zu behandeln sind. Einen Grundsatz den die Unionsfraktion voll unterstützt.
Wir wollen Klimaschutz kosteneffizient umsetzen. Bei der Erarbeitung des nationalen Energiekonzepts werden wir die Belastungen für die Verbraucher im Auge behalten und Ineffizienzen überprüfen. Dies gilt vor allem für die Novelle des KWK-G und des EEG.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell