Götz: Koalition steht zum Steuerprivileg für Abwasserbeseitigung
Berlin (ots)
Zur Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach Erhalt der Nichtbesteuerung von Hausmüllentsorgung und Abwasserbeseitigung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Kommunen auch in Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserentsorgung entscheiden können. Das Steuerprivileg für Abwasser- und Abfallentsorgung soll beibehalten werden.
Damit ist klar, dass die kommunale Wasserwirtschaft unangetastet bleibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Koalitionsvertrag.
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