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Götz: Koalition steht zum Steuerprivileg für Abwasserbeseitigung

Berlin (ots)

Zur Forderung des Deutschen Städte- und
Gemeindebunds nach Erhalt der Nichtbesteuerung von Hausmüllentsorgung
und Abwasserbeseitigung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Kommunen auch in 
Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie 
auch der Abfall- und Abwasserentsorgung entscheiden können. Das 
Steuerprivileg für Abwasser- und Abfallentsorgung soll beibehalten 
werden.
Damit ist klar, dass die kommunale Wasserwirtschaft unangetastet 
bleibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Koalitionsvertrag.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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