Bleser/Heinen: VIG stärkt Verbraucher gegenüber Verstößen gegen das Lebensmittelrecht
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des "Jahresberichts Lebensmittelüberwachung" des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Der Jahresbericht 2006 des BVL zeigt, dass 15,2 Prozent der entnommenen Proben gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstoßen. Damit ist der Anteil der beanstandeten Proben seit 2002 nahezu konstant. Aus Sicht der Verbraucher sind das jedoch noch immer zu viele Betriebe die beanstandet werden. Der Bericht verdeutlicht, dass Fleischerzeugnisse den prozentual höchsten Anteil der Proben mit Verstößen aufweisen. Die Unternehmen stehen in der Pflicht die hygienischen Bedingungen zu verbessern, da es in dieser Kategorie die meisten Beanstandungen gibt. Lebensmittelsicherheit hat für die Union oberste Priorität - so haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Etwa die Hälfte der Beanstandungen bei den Lebensmittelproben ging auf falsche, mangelhafte oder irreführende Kennzeichnung der Produkte zurück. Mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Verbraucherinformationsgesetz (VIG) haben Union und SPD nach über 5 Jahren zäher Diskussion endlich mehr Transparenz für die Verbraucher geschaffen. Mit in Kraft treten des VIG kann sich der mündige Verbraucher über solche Verstöße künftig informieren, denn er erhält erstmal einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Informationen, die beispielsweise den Lebensmittelüberwachungsbehörden vorliegen.
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