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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Weiter dran bleiben

Berlin (ots)

Anlässlich der Äußerung des
Bundeswirtschaftsministers Michael Glos zu Konsolidierungszielen 
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Bundeswirtschaftminister Michael Glos hält einen 
ausgeglichenen Bundeshaushalt schon früher als 2011 für möglich. Da 
für ihn die Konsolidierung allererste Priorität hat, spricht er sich 
für Steuersenkungen erst nach der nächsten Wahl aus. Aus 
Haushaltssicht ist diese Festlegung nachhaltig zu begrüßen.
Der Bundeswirtschaftminister muss aber noch einiges an 
Überzeugungsarbeit leisten. Zum einen müssen aufkeimende 
Begehrlichkeiten erfolgreich abgewehrt werden. Und zum anderen müssen
die Reformen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt werden. Dies
wäre ein notwendiges Signal, das von der Klausurtagung der 
Bundesregierung im Schloss Meseberg ausgehen kann. Wir müssen bei der
Absicherung des Aufschwungs weiter dran bleiben.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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