Reiche: Klimaschutzziele effizient erreichen
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich. Dabei müssen alle Vorschläge vorurteilsfrei geprüft werden. Am Ende muss ein Maßnahmenpaket stehen, das die Klimaschutzziele effizient erreicht, das heißt, auch für die Bürger möglichst kostengünstig ist.
Aufwand und Ertrag der einzelnen Maßnahmen müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wenn ein Vorschlag zu keinen nennenswerten Fortschritten beim Klimaschutz führt, die Bürger aber unverhältnismäßig belastet, muss die Diskussion erlaubt sein, ob andere Maßnahmen nicht vorzuziehen sind. Dieser Diskussion muss sich auch der Bundesumweltminister stellen.
Die Unionsfraktion hat bereits in ihrem Klimaschutzpapier vom April dieses Jahres verschiedene Maßnahmen für einen effizienten Klimaschutz vorgelegt. So soll beispielsweise der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent erhöht werden. Der Vorwurf des Bundesumweltministers, die Union verweigere sich, wenn es an die konkrete Umsetzung beim Klimaschutz geht, entbehrt damit jeglicher Grundlage. Auch in Zukunft wird sich die Unionsfraktion aktiv dafür einsetzen, dass es im Klimaschutz vorangeht.
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