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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Kein Hartz IV-Aktionismus

Berlin (ots)

Zur Diskussion um einen Inflationsausgleich für ALG
II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der unter anderem im Zusammenhang mit der Milchpreiserhöhung 
diskutierte zusätzliche Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld II 
ist blanker Aktionismus.
Tatsächlich spielen Schwankungen beim Milchpreis in dieser 
Größenordnung bei der Regelsatz-Kalkulation kaum eine Rolle. Vor der 
realen Gefahr steigender Mieten und Energiekosten hingegen sind die 
betroffenen Hartz IV-Empfänger voll und ganz geschützt. Die 
Unterkunfts- und Heizungskosten finanzieren die Kommunen.
Entgegen der allgemeinen Polemik der Linkspolitiker ist 
festzuhalten, dass sich durch die Zusammenführung der Arbeitslosen- 
und Sozialhilfe, die Betreuungssituation und die 
Wiedereingliederungschancen der betroffnen Menschen verbessert hat. 
Weiterführende Optimierungen sind vor allem im organisatorischen 
Bereich notwendig.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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