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Reiche: Energie- und Klimaprogramm effizient gestalten

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Energie-
und Klimapaket der Bundesregierung erklärt die Stellvertretende 
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das bisher vorliegende Energie- und Klimaprogramm der 
Bundesregierung ist eine gute Grundlage dafür, dass Deutschland seine
Klimaschutzziele erreichen kann. Viele darin enthaltene Maßnahmen, 
wie die Weiterentwicklung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die 
Verbesserung von Effizienzstandards und die stärkere Nutzung 
erneuerbarer Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung basieren auf dem 
Klimaschutzbeschluss der Unionsfraktion vom Frühjahr dieses Jahres.
Vor allem sollte ein Schwerpunkt auf diejenigen Maßnahmen gelegt 
werden, wo die größten Fortschritte erreicht werden können. Aufwand 
und Ertrag müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Nicht alle Maßnahmen, die im Energie- und Klimaprogramm aufgeführt 
sind, werden diesem Anspruch jedoch gerecht. So stellt sich 
beispielsweise die Frage, ob den Belastungen, die den Bürgern durch 
ein Verbot von Nachtspeicherheizungen entstehen, ein nennenswerter 
Fortschritt im Klimaschutz gegenübersteht.
Hier sollte das Klimaprogramm weiterentwickelt werden. An Stelle 
von Verboten sollten marktwirtschaftliche Anreize eine stärkere Rolle
spielen. So könnte zum Beispiel durch eine umfassende 
Effizienzinitiative im Bereich kleiner und mittelständischer 
Unternehmen viel mehr für den Klimaschutz erreicht werden. Zur 
Finanzierung könnte ein Teil der Erlöse aus der Veräußerung von 
Emissionszertifikaten verwendet werden.
Aktuelle Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Deutschen 
bereit ist, mehr für den Klimaschutz zu tun. Wenn sich die Menschen 
aber durch Klimaschutzmaßnahmen gegängelt fühlen, kann diese positive
Stimmung schnell kippen. Dies wäre fatal für den Klimaschutz. Denn 
dieser kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen mitmachen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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