Steinbach/Haibach: Bundeskanzlerin setzt Zeichen für Menschenrechte in China
Berlin (ots)
Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzlerin Merkel erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Bundeskanzlerin Merkel hat im Rahmen ihres zweiten China-Besuchs dem Thema Menschenrechte und insbesondere der Presse- und Religionsfreiheit eine zentrale Rolle zugemessen. Das ist sehr zu begrüßen. In einer Rede vor der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften verwies sie auf die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten.
Neben den offiziellen Regierungsgesprächen suchte Bundeskanzlerin Merkel auch das Gespräch mit vier unabhängigen chinesischen Journalisten über die Situation der Medien und der Internetfreiheit. Der Kontakt mit Vertretern der Zivilgesellschaft ist die Fortsetzung einer offenen und aufrichtigen Politik, wie sie die Bundeskanzlerin bereits im Rahmen ihrer ersten China-Reise sowie bei ihrem Russland-Besuch praktiziert hat.
Die Einforderung der Einhaltung von "gemeinsamen Spielregeln" ist insbesondere mit Blick auf die im Jahre 2008 anstehenden Olympischen Spiele ein wichtiges Signal. Trotz einiger Fortschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten bestehen im weiten Bereichen noch erhebliche Defizite: Todesstrafe, Nichtgewährung von Religionsfreiheit, Situation der ethnischen Minderheiten sowie mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit.
Erst kürzlich hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag verabschiedet, in dem das menschenverachtende System der chinesischen Zwangsarbeitslager verurteilt wurde. Wie notwendig die Debatte über Zwangsarbeit nicht nur in staatlich geführten Lagern ist, haben erst kürzlich die Berichte über eklatante Missstände in chinesischen Ziegelei-Fabriken gezeigt.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Öffentlichkeit im Vorfeld der Olympischen Spiele noch stärker für die Lage der Menschenrechte in China zu sensibilisieren. Aus diesem Grund findet am 24. Januar 2008 eine gemeinsame Anhörung des Menschenrechts- und des Sportausschusses des Deutschen Bundestages statt, an der sowohl Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) als auch die China-Korrespondenten diverser Medien teilnehmen werden.
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